OLG Karlsruhe

„Münzgeldklausel“ in AGB einer Bank unwirksam


Eine Bank darf für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen.


Zum Sachverhalt

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er fordert, dass die Bank die weitere Verwendung der Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis unterlässt. Das LG Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben.

Entscheidung des OLG

Der 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat die Berufung der Bank zurückgewiesen. Nach Auffassung des OLG ist die Entgeltklausel „BARTRANSAKTION – Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam. Deren Verwendung sei damit zu unterlassen.

Die angefochtene Klausel weiche von der gesetzlichen Regelung des § 312a IV Nr. 2 BGB ab. Zwar regele die Klausel mit der Bareinzahlung von Münzgeld auf ein Zahlungskonto einen Zahlungsdienst. Für Zahlungsdienste als vertragliche Hauptleistung könne die Bank grundsätzlich ein Entgelt verlangen. Jedoch erfasse sie auch den Fall, dass ein Kunde sein im Soll befindliches Girokonto durch die Bareinzahlung von Münzgeld wieder ausgleiche. Damit enthalte sie eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet werde, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutze.

Das vereinbarte Entgelt von 7,50 Euro gehe entgegen § 312a IV Nr. 2 BGB über die Kosten hinaus, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Damit sei die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werde, nicht zu vereinbaren und benachteilige die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 BGB).

Das OLG hat die Revision zum BGH wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.6.2018 – 17 U 147/17


Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 29.6.2018