OLG Karlsruhe

Kein Schadensersatz für Brustimplantate des Herstellers PIP


Eine Frau mit Brustimplantaten hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den deutschen Zertifizierer TÜV Rheinland und die französische Versicherung wegen fehlerhafter Brustimplantate des französischen Herstellers PIP.


Zum Sachverhalt

Die Klägerin nimmt den mit der europarechtlichen Zertifizierung der Herstellerfirma betrauten TÜV Rheinland sowie die französische Versicherung des mittlerweile liquidierten französischen Brustimplantatherstellers PIP auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Der TÜV Rheinland führte seit 1997 bis 2010 bei der Fa. PIP angekündigte Zertifizierungsaudits durch und erteilte ein CE- Kennzeichen. Bei diesen Audits wurde auftragsgemäß das Qualitätssicherungssystem der Firma PIP, nicht aber die Produkte selbst geprüft. Bei der Firma PIP kam es zur Verwendung von nicht zugelassenen Silikon-Brustimplantaten.

Die Klägerin behauptet, bei ihr sei im Jahr 2008 ein nicht zugelassenes Silikonimplantat eingesetzt worden. Dieses wäre nicht eingesetzt worden, wenn der TÜV Rheinland seinen Pflichten als Zertifizierer nachgekommen wäre und insbesondere unangekündigte Kontrollen durchgeführt hätte, weil es dann früher zu einer Entdeckung der fehlerhaften Brustimplantate gekommen wäre. Anlass zu derartigen Kontrollen habe bestanden. Die Entfernung der eingesetzten Implantate sei erforderlich gewesen, um die Klägerin vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren. Das LG Heidelberg hat die Klage abgewiesen.

Entscheidung des OLG

Der 7. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Nach Auffassung des OLG hat der BGH zu vergleichbaren Sachverhalten bereits entschieden, dass eine Haftung des Zertifizierers wegen der Nichtdurchführung unangekündigter Kontrollen nur dann in Betracht kommt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Implantate nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (Urt. v. 22.6.2017 – VII ZR 36/14, NJW 2017, 2617). Entsprechende Anhaltspunkte konnte das OLG – jedenfalls vor der Operation der Klägerin – nicht feststellen.

In Deutschland mit PIP-Brustimplantaten versorgten Patientinnen stehe auch kein Anspruch gegen die französische Versicherung des liquidierten Herstellers PIP zu. Die beklagte französische Versicherung habe in ihrem Vertrag mit der Fa. PIP ihre Haftung wirksam auf Schadensfälle in Frankreich begrenzt. Dies sei europarechtlich nicht zu beanstanden. Bei der Klägerin sei der Schaden in Deutschland eingetreten.

Am 27.6.2018 wurde über acht weitere Berufungen mit vergleichbaren Sachverhalten entschieden. Auch in diesen Berufungsverfahren hatten die Klagen keinen Erfolg.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.6.2018 – 7 U 96/17


Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 29.6.2018