OLG Karlsruhe

Facebook darf als „Hassrede“ eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren


Facebook darf den Kommentar eines Nutzers, der dazu auffordert, Flüchtlinge auszuschließen und zu isolieren, löschen und den Nutzer zeitweilig sperren.


Zum Sachverhalt

Der Antragsteller ist Nutzer der Interplattform Facebook. Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Bis zum 28.5.2018 blieb dieser Satz von Facebook unbeanstandet. In der Nacht zum 29.5.2018 löschte Facebook diesen Beitrag, weil er gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstoße, insbesondere gegen ihre Standards hinsichtlich „Hassrede“. Darüber hinaus sperrte Facebook den Antragsteller für dreißig Tage von allen Aktivitäten. Der Antragsteller beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung, Facebook zu untersagen, den zitierten Kommentar zu löschen oder ihn wegen dieses Kommentars auf Facebook zu sperren. Er macht geltend, es handele sich bei seinem Kommentar um eine Aufforderung an die deutsche Politik, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei. Das LG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 30.5.2018 den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Entscheidung des OLG

Der 15. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Nach Auffassung des OLG ist die Einordnung des Kommentars des Antragstellers als „Hassrede“ i. S. der Gemeinschaftsstandards von Facebook nicht zu beanstanden, da der Kommentar dazu auffordert, Flüchtlinge auszuschließen und zu isolieren, was nach Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards unzulässig sei. Der Kommentar gehe über eine bloße Kritik und Diskussion der Einwanderungsgesetze hinaus. Aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Art. 5 GG, ergebe sich nichts anderes. Grundrechte seien Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe und entfalteten zwischen Privaten, also hier zwischen dem Nutzer und Facebook, nur mittelbare Wirkung. Die in diesem Fall angewandten Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards von Facebook berücksichtigten diese mittelbare Wirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit in angemessener Weise.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.6.2018 – 15 W 86/18


Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 28.6.2018