VG Gießen

Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse


Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass einem „Reichsbürger“ waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden können.


Zum Sachverhalt

Die Behörde hatte die Unzuverlässigkeit des Antragstellers damit begründet, dass Erkenntnisse vorlägen, die den Schluss zuließen, dass der Antragsteller sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland verstehe, sondern als „Reichsbürger“.

Entscheidung des VG

Die 9. Kammer des VG Gießen hat den Antrag abgelehnt und die sofortige Vollziehung der Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen hatte, bestätigt. Nach Auffassung des VG gibt es – in Übereinstimmung mit der Auffassung der Waffenbehörde – hinreichende Anhaltspunkte für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers. In Anbetracht der Intention des Waffengesetzes, den erheblichen Gefahren vorzubeugen, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgingen, sei keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlich. Es genüge vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, bei der kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Der Umgang mit Waffen dürfe nur Personen erlaubt werde, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienten, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen.

Personen, die der „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig seien oder deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, seien grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen. Wer der Ideologie der Reichsbürgerbewegung folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkenne, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen werde. Dabei habe sich das Gericht auf Berichte des Verfassungsschutzes von Bund und Land gestützt, wonach „Reichsbürger“ aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugneten und deren Rechtssystem ablehnten. Sie beriefen sich etwa auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Sie bestritten die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten oder definierten sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend und seien deshalb häufig bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen.

Der Antragsteller habe mehrfach ein für „Reichsbürger“ typisches Verhalten an den Tag gelegt, was die Annahme rechtfertige, er stehe dieser Gruppe bzw. ihrer Ideologie zumindest nahe.

VG Gießen, Beschl. v. 18.6.2018 – 9 L 9756/17.GI


Pressemitteilung des VG Gießen v. 26.6.2018