SG Mainz

Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen


Im Rahmen der Übernahme von Bestattungskosten muss eine Stadt neben der Bestattungskostenbeihilfe auch die Kosten für einen (einfachen) Grabstein übernehmen.


Zum Sachverhalt

Die Klägerin beantragte im Jahr 2010 eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter bei dem Sozialamt der beklagten Stadt. Diese bewilligte ihr daraufhin einen Betrag i. H. von 2.487,92 Euro für die Bestattungs- und Friedhofskosten. Im Januar 2014 beantragte die Klägerin die Übernahme von Grabsteinkosten i. H. von 3.100 Euro und fügte ihrem Antrag eine Rechnung in eben jener Höhe bei.

Diesen Antrag lehnte die Stadt ab. Es bestehe kein Anspruch auf Bewilligung der Kosten eines Grabsteins, ein Holzkreuz sei ausreichend. Der beschaffte Grabstein zum Preis von 3.100 Euro sei darüber hinaus unverhältnismäßig. Grabsteine könnten bereits zu einem Preis von 300 Euro erworben werden.

Hiergegen erhob die Klägerin Klage. Sie vertrat die Auffassung, dass die Aufstellung eines Grabsteins auf dem örtlichen Friedhof üblich sei. Dies ergebe sich auch aus der Friedhofssatzung.

Entscheidung des SG

Das SG Mainz hat der Klage teilweise stattgegeben und der Klägerin einen Betrag von 1.856,40 Euro zugesprochen. Nach Auffassung des SG gehören zu den Bestattungskosten im Falle der Klägerin auch die Kosten eines einfachen Grabsteins. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass religiöse Vorschriften und örtliche Gepflogenheiten berücksichtigt werden könnten. Maßstab für die erforderlichen Beerdigungskosten sei eine einfache, aber würdige Art der Bestattung, die den örtlichen Verhältnissen entspreche. Zur Überzeugung des SG genüge hierfür ein Betrag i. H. von 1.856,40 Euro. Dies entspreche der Höhe des günstigsten mehrerer Angebote, die seitens des SG angefordert wurden.

SG Mainz, Urt. v. 19.6.2018 – S 11 SO 33/15


Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 7 v. 26.6.2018