DAV

beA: Anpassungen vor erneuter Inbetrieb­nahme zwingend notwendig – Rechnungen für „Nutzung“ absurd


Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert zeitliche und inhaltliche Anpassungen beim Plan für die Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA).

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellte vor wenigen Tagen das secunet-Gutachten zur IT-Sicherheit vor; am morgigen Mittwoch soll auf einer außerordentlichen Hauptversammlung der BRAK über einen sehr engagierten Zeitplan zur Wiederinbetriebnahme des beA entschieden werden. Ob tatsächlich Anfang September mit der Wiederinbetriebnahme gerechnet werden kann, scheint dabei fraglich zu sein. Nach Aussagen der BRAK sollen bis dahin noch betriebsverhindernde Schwachstellen des Systems beseitigt werden. Nach Auffassung des DAV geht dies längst nicht weit genug; 

Der DAV erwartet, dass vor der Wiede­rin­be­trieb­nahme des beA-Systems nicht nur die von der Firma secunet beschrie­benen Schwach­stellen der Kategorie A (betriebs­ver­hin­dernde Fehler), sondern auch solche der Kategorie B (betriebsbe-hindernde Fehler) behoben werden. Ergänzend müssen die von secunet gefor­derten Maßnahmen zur IT-Sicherheit (insbe­sondere ein umfas­sendes Sicher­heits­konzept) umgesetzt und überprüft werden, bevor das System wieder in Betrieb genommen wird. Auch die Klärung etlicher offener Fragen aus dem Gutachten möge seitens der BRAK zeitnah erfolgen. Der DAV fordert die BRAK zudem auf, den Zeitplan den tatsächlichen Notwen­dig­keiten anzupassen. 

Auf beson­deren Unmut in der Anwalt­schaft stößt unter diesen Umständen auch die Tatsache, dass die für das beA beauf­tragte Zerti­fi­zie­rungs­stelle der Bundes­notar­kammer (BNotK) seit einigen Tagen Rechnungen für die beA-Nutzung verschickt.

Die BNotK hatte bei der Aussetzung der Inbetriebnahme der Postfächer im Jahr 2016 entschieden, den Nutzungszeitraum um die Zeit zu verlängern, für den es nicht genutzt werden konnte. Es war der Zeitraum in dem das beA, unter anderem wegen der gerichtlichen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin, das beA für die Antragsteller nicht in Betrieb zu nehmen, nicht genutzt werden konnte. „Entsprechend sollte auch jetzt verfahren werden“, so Schafhausen, „die BRAK kann der Zertifizierungsstelle die Kosten erstatten und Ansprüche gegenüber ATOS anmelden.“

 


Pressemitteilung des DAV v. 26.6.2018