Bundesregierung

Mindestlohn steigt stufenweise


Zum 1. Januar 2019 kann der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen - zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. So empfiehlt es die Mindestlohnkommission. Bundesarbeitsminister Heil will den Vorschlag mit einer Verordnung umsetzen.

 

Bei ihrer einvernehmlichen Entscheidung hat sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne von 2016 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2018 orientiert.

Nach dem Mindestlohngesetz entscheidet die Mindestlohn-Kommission alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns. Sie wägt ab, ob er den Beschäftigten einen angemessenen Mindestschutz bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet. Der Mindestlohnkommission gehören an: Je drei stimmberechtigte Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwei beratende Wissenschaftler und der Vorsitzende. Die Mitglieder werden alle fünf Jahre von den Spitzenorganisationen der Tarifpartner benannt und dann von der Bundesregierung berufen.

Dass der Mindestlohn teilweise unterlaufen werde, sei absolut inakzeptabel, so der Bundesarbeitsminister. Deshalb soll es mit dem Bundeshaushalt für 2019 deutlich mehr Stellen beim Zoll geben. 

Der Zoll kontrolliert, ob Arbeitgeber den Mindestlohn einhalten. Nach dem Gesetz kann die Geldbuße bis zu 500.000 Euro betragen. Wer die Arbeitszeiten als Arbeitgeber nicht ordentlich dokumentiert, kann mit bis zu 30.000 Euro bestraft werden. Außerdem kann das Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.


Pressemitteilung der Bundesregierung v. 26.6.2018