OLG Hamm

Haftung des Landes NRW kommt bei tödlichem Fahrradunfall in Betracht


Das OLG Hamm hat über den Rechtsstreit aus Anlass eines tödlichen Radfahrerunfalls, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, verhandelt und den Parteien im Wege eines Vergleichs zur Abgeltung der erlittenen Schäden eine Zahlung von 70.000 Euro durch das Land NRW vorgeschlagen.


Zum Sachverhalt

In dem Rechtsstreit klagen die hinterbliebenen Erben des 1947 geborenen, bei dem Unfall tödlich verletzten Radfahrers aus Meschede gegen das durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen vertretene Land Nordrhein-Westfalen auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Ersatz eines Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens für die Ehefrau des Verstorbenen. Die Kläger behaupten, der Verunglückte sei von einer im Zeitpunkt seines Vorbeifahrens mit dem Fahrrad umknickenden Eiche von oben herab erschlagen worden und halten dem beklagten Land vor, die ihm obliegende Baumkontrolle versäumt und keine Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahrenstelle ergriffen zu haben.

Das LG Arnsberg hatte die Klage abgewiesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne nicht festgestellt werden, so das LG, dass bei einer (unterstellt) pflichtgemäßen Baumkontrolle durch das beklagte Land die Gefahr des Umsturzes des Baumes erkannt worden wäre. Die Kläger hätten deswegen die Ursächlichkeit einer etwaigen Pflichtverletzung des Landes für die eingetretenen Schäden nicht nachgewiesen. Gegen dieses Urteil wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung, mit der sie ihr Klageziel weiter verfolgen.

Entscheidung des OLG

Nach dem Verlauf der Verhandlung kommt aus Sicht des 11. Zivilsenats des OLG eine unfallursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen in Betracht, die eine Schadenersatzpflicht des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen begründen könnte.

Das OLG hat in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass der Wenne-Radweg für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr gewidmet gewesen sei. Deswegen könnte zur Verkehrssicherung eine bloße Baumbeobachtung durch den Landesbetrieb nicht ausreichend, sondern eine Baumkontrolle geboten gewesen sein. Nach den Erörterungen mit dem Sachverständigen könnte weiter anzunehmen sein, dass die umgestürzte Eiche bei einer Baumkontrolle hätte auffallen und dann näher hätte überprüft werden müssen, so dass eine von ihr ausgehende Umsturzgefahr erkannt worden wäre. Zudem könnte nach dem Ergebnis bislang vorliegender, weiterer Sachverständigengutachten festzustellen sein, dass der Verunfallte durch die herabfallende Eiche getötet wurde und nicht seinerseits gegen einen bereits gefallenen Baum gefahren ist.

Ausgehend hiervon hat das OLG den Parteien eine vergleichsweise Lösung des Rechtsstreits vorgeschlagen. Dem Vorschlag sind die Parteien mit dem Abschluss eines Widerrufsvergleichs gefolgt. Nach dem Vergleich zahlt das beklagte Land an die Kläger zur Abgeltung der erlittenen Schäden 70.000 Euro. Der Vergleich kann von den Klägern bis zum 29.6.2018 und vom beklagten Land bis zum 27.7.2017 widerrufen werden. Im Fall seines Widerrufs wird das OLG von Amts wegen über die Fortsetzung des Rechtsstreits entscheiden.

OLG Hamm, Verh. v. 22.6.2018 – 11 U 101/17


Pressemitteilung des OLG Hamm v. 22.6.2018