VG Dresden

Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig


Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden werden inzwischen ausreichend vergütet.


Zum Sachverhalt

Die Vergütung erfolgt auf Grundlage einer Richtlinie der beklagten Landeshauptstadt. Sie umfasst Kosten für den Sachaufwand, einen Betrag zur Anerkennung der Förderleistung der Tagespflegeperson sowie die Erstattung von Versicherungsaufwendungen. Bereits mit Urteil vom 24.2.2018 hatte das VG Dresden entschieden, dass die damals aufgrund der Richtlinie Kindertagespflege vom 13.12.2012 festgesetzten laufenden Geldleistungen rechtswidrig waren und die Landeshauptstadt neu über die Förderung der Kindertagespflege zu entscheiden habe. Dem ist die Stadt nachgekommen und hat eine neue Richtlinie Kindertagespflege vom 14.12.2017 erlassen, die höhere laufende Leistungen vorsieht, welche den Kindertagesmüttern und Kindertagesvätern in der Folge bewilligt wurden.

Die klagenden 65 Tagesmütter und Tagesväter hielten allerdings auch die auf Grundlage der Richtlinie 2017 bewilligten Leistungen für zu gering. Sie rügten insbesondere, dass bei den Sachkosten notwendige Ausgaben nicht berücksichtigt seien, von zu geringen Aufwendungen und von einer zu geringen Betreuungsfläche ausgegangen werde. Zudem wandten sie sich gegen die Staffelung und die Höhe des Anerkennungsbetrages. Er müsse in Höhe tariflicher Löhne festgesetzt werden.

Entscheidung des VG

Die 1. Kammer des VG hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des VG, das sich auf die Rechtsprechung des BVerwG beruft, verfügen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen über einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum, den die Behörde im vorliegenden Fall eingehalten hat.

Die vorgenommene Ermittlung der Kalkulationsgrundlage der darauf beruhende Stadtratsbeschluss seien insbesondere von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen und seien rechtlich nicht zu beanstanden. Die Anlehnung der Anerkennungsbeträge an den Tariflohn und die Staffelung nach Erfahrungsstufen sowie die höhere Entlohnung von ausgebildeten Fachkräften seien nicht sachfremd. Es sei überdies weder sachfremd noch willkürlich, für Tagespflegepersonen einen Stundensatz je Kind unterhalb der tariflichen Vergütung festzulegen, wenn diese über keinen einschlägigen berufsqualifizierenden Abschluss verfügten. Auch die Pauschalierung der Sachkosten und die zugrunde gelegte Betreuungsfläche hielten sich im Rahmen des der Landeshauptstadt eingeräumten Spielraumes.

VG Dresden, Urt. v. 20.6.2018 – 1 K 75/17


Pressemitteilung des VG Dresden v. 20.6.2018