VGH Bayern

Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam


Die Regelung in § 2 I der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung) in der Münchener Taxiordnung, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen, ist unwirksam mit der Folge, dass die Stadt München Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann.


Entscheidung des VGH

Der VGH Bayern hat die Regelung in § 2 I der Münchener Taxiordnung für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des VGH hat der Bundesgesetzgeber die Standplatzpflicht für Taxifahrer abschließend im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geregelt und eine Ahndung mit einem Bußgeld insoweit nicht vorgesehen. Es fehle daher an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, durch Rechtsverordnung einen Bußgeldtatbestand, wie er in § 6 Nr. 1 Münchener Taxiordnung vorgesehen sei, zu erlassen.

Die vorliegende Entscheidung habe nicht zur Folge, dass für Taxifahrer keine Standplatzpflicht gelte, denn diese ergebe sich bereits aus der bundesgesetzlichen Regelung in § 47 I PBefG. Der VGH hat die Revision zum BVerwG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

VGH Bayern, Urt. v. 19.6.2018 – 11 N 17.1693


Pressemitteilung des VGH Bayern v. 20.6.2018