EuGH

Ausweisung unmittelbar nach Ablehnung des Asylantrages


Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde.


Zum Sachverhalt

Herr G., ein togolesischer Staatsangehöriger, beantragte 2011 in Belgien internationalen Schutz. Im Jahr 2014 lehnte die zuständige Behörde diesen Antrag ab, und Herr G. wurde angewiesen, das Staatsgebiet zu verlassen. Er legte einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz ein und beantragte zugleich die Nichtigerklärung der Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen. Der Rechtsbehelf gegen die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, ist derzeit beim belgischen Conseil d’État (Staatsrat) anhängig.

Der Conseil d’État hat beschlossen, dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Er möchte wissen, ob die Unionsrichtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Verbindung mit der Unionsrichtlinie über die Flüchtlingseigenschaft sowie im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf (die beide in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind) dem entgegensteht, dass gegen eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nach der Ablehnung ihres Antrages auf internationalen Schutz durch die in erster Instanz für dessen Prüfung zuständige Behörde und somit vor Ausschöpfung der ihr gegen eine solche Ablehnung zur Verfügung stehenden gerichtlichen Rechtsbehelfe eine Rückkehrentscheidung erlassen wird.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nach der Ablehnung ihres Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger fällt.

Nach Auffassung des EuGH schließt die Befugnis, zur Ausübung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates zu verbleiben, es nicht aus, dass der Aufenthalt des Betroffenen mit der Ablehnung grundsätzlich illegal wird. Die Richtlinie beruhe nämlich nicht auf dem Gedanken, dass die Illegalität des Aufenthalts und damit die Anwendbarkeit der Richtlinie das Fehlen jeder rechtlichen Möglichkeit eines Drittstaatsangehörigen zum Verbleib im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats voraussetzen. Das Hauptziel der Richtlinie bestehe in der Einführung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen. Speziell zum Ausdruck komme dieses Ziel in einer Bestimmung der Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten ausdrücklich gestatte, eine Entscheidung über die Beendigung des legalen Aufenthalts zusammen mit einer Rückkehrentscheidung zu erlassen.

Der dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung innewohnende Schutz gegenüber einer Rückkehrentscheidung und einer etwaigen Abschiebungsentscheidung ist jedoch dadurch zu gewährleisten, dass der Person, die internationalen Schutz beantragt habe, das Recht zuzuerkennen sei, zumindest vor einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf mit kraft Gesetzes aufschiebender Wirkung einzulegen. Vorbehaltlich der strikten Einhaltung dieses Erfordernisses verstoße der bloße Umstand, dass der Aufenthalt des Betroffenen, nachdem sein Antrag auf internationalen Schutz in erster Instanz von der zuständigen Behörde abgelehnt wurde, als illegal eingestuft werde und daher sodann oder zusammen mit der Ablehnung in einer einzigen behördlichen Entscheidung eine Rückkehrentscheidung erlassen werden könne, weder gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung noch gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

Die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten, dass es einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz gebe, wobei der Grundsatz der Waffengleichheit zu wahren sei, so dass während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt werde, bis zur Entscheidung über ihn u.a. alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen seien. Insoweit genüge es nicht, dass der betreffende Mitgliedstaat von einer zwangsweisen Vollstreckung der Rückkehrentscheidung absehe. Vielmehr dürfe insbesondere die Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der Betroffene ein Bleiberecht habe, und er dürfe während dieses Zeitraums nicht in Abschiebehaft genommen werden. Zudem behalte er, solange noch nicht endgültig über seinen Antrag entschieden wurde, seinen Status als Person, die internationalen Schutz beantragt habe. Im Übrigen müssten die Mitgliedstaaten dem Antragsteller die Geltendmachung einer nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretenen Änderung der Umstände ermöglichen, sofern sie erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben könne. Schließlich haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass der Antragsteller in transparenter Weise über die Einhaltung dieser Garantien informiert werde.

Im vorliegenden Fall habe der Conseil d’État (Staatsrat) angegeben, dass die Rückkehrentscheidung Herrn G., auch wenn sie nicht vor der Entscheidung über den von ihm eingelegten Rechtsbehelf zwangsweise vollstreckt werden könne, gleichwohl belaste, da sie ihn zum Verlassen des belgischen Hoheitsgebiets verpflichte. Vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht scheine daher die Garantie, dass das Rückkehrverfahren bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf auszusetzen sei, nicht gewahrt zu sein.

EuGH, Urt. v. 19.6.2018 – C.181/16


Pressemitteilung des EuGH Nr. 88 v. 19.6.2018