OLG Nürnberg

Keine „Rundum“-Kontrolle für Schwimmbadbesucher


Die Stadt Nürnberg muss dem Besucher eines Schwimmbades, der nach einem Unfall, den er nach seinem Vortrag im Sprungbecken durch das Verhalten eines Springers erlitten hatte, kein Schmerzensgeld zahlen.


Zum Sachverhalt

Der Kläger erlitt am 20.7.2014 gegen 18:00 Uhr im von der beklagten Stadt Nürnberg betriebenen Westbad u. a. eine schwere Verletzung am linken Arm. Er trug vor, dass er unterhalb des Sprungturmes geschwommen sei, als eine unbekannte Person vom Zehn-Meter-Sprungturm auf ihn gesprungen sei. Infolgedessen habe er schwere Verletzungen davongetragen. Die unbekannte Person konnte trotz eines Aufrufes in den Medien nicht ausfindig gemacht werden. Der Kläger war der Auffassung, dass die Beklagte den Unfall hätte vermeiden können, wenn ein Bademeister auf dem Sprungturm gestanden wäre und die Sprünge kontrolliert hätte. Außerdem habe die Beklagte gegen die Dienstanweisung verstoßen, wonach die Fünf-Meter und die Zehn-Meter Plattform des Sprungturmes nicht gleichzeitig geöffnet sein dürfen. Der Kläger erhob Klage zum LG Nürnberg-Fürth und verlangte von der Beklagten u. a. ein Schmerzensgeld i. H. von 100.000 Euro.

Das LG hatte die Klage abgewiesen, nachdem es zuvor an sechs Terminen mündlich verhandelt und insgesamt neun Zeugen gehört hatte. Das LG konnte sich nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugen, dass der Kläger seine Verletzungen tatsächlich dadurch erlitten hat, dass eine unbekannte Person auf ihn gesprungen ist. Die Zeugen hätten sich teilweise widersprochen und den Unfallhergang sehr unterschiedlich dargestellt. Gegen das Urteil des LG legte der Kläger Berufung ein. Nach seiner Meinung hätte das LG zusätzlich das von ihm beantragte Sachverständigengutachten zu der Behauptung des Klägers erholen müssen, dass seine Verletzungen ohne Fremdeinwirkung nicht entstanden sein könnten.

Entscheidung des OLG

Der 4. Zivilsenat des OLG Nürnberg hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach Auffassung des OLG ergibt sich, selbst wenn man den Vortrag des Klägers zum Unfallhergang zugrunde legt, keine Haftung der Beklagten, da diese nicht gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verstoßen hat. Eine lückenlose Aufsicht jedes einzelnen Badegastes in Schwimmbädern sei weder üblich noch zumutbar und auch nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich. Dies gelte auch für die Aufsicht an besonderen Einrichtungen des Schwimmbades, etwa an einem Sprungturm. Dort habe eine Aufsichtsperson gestanden und immer nur einen Badegast auf den Sprungturm gelassen und auch die Abstände der Sprünge kontrolliert. Zudem habe die Beklagte in einer gut sichtbar angebrachten Benutzungsordnung darauf hingewiesen, dass sich die Badegäste vor dem Absprung vergewissern müssen, dass das Sprungbecken frei sei. Eine jeweils gesonderte Freigabe jedes einzelnen Sprunges durch die Beklagte habe nicht erfolgen müssen.

OLG Nürnberg, Urt. v. 25.4.2018 – 4 U 1455/17


Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 17 v. 18.6.2018