OVG Rheinland-Pfalz

Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums


Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird nach der Regelung des Aufenthaltsgesetzes (vgl. § 16 V AufenthG) bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert. Die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche beginnt im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums. Sie verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht.


Zum Sachverhalt

Der aus Kamerun stammende Antragsteller bestand im Juni 2012 die Bachelorprüfung in seinem Studiengang. Sein anschließendes Masterstudium im gleichen Studienfach endete im März 2017 mit der Exmatrikulation ohne Abschluss. Den Antrag auf Verlängerung der ihm zum Zweck des Studiums erteilten Aufenthaltserlaubnis zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit lehnte die Ausländerbehörde des Landkreises Germersheim ab. Seinen hiergegen gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das VG Neustadt a. d. Weinstraße ab.

Entscheidung des OVG

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und seine hiergegen erhobene Beschwerde zurückgewiesen. Nach Auffassung des OVG steht dem vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach § 16 V AufenthG entgegen, dass seit seinem erfolgreichen Studienabschluss mehr als 18 Monate vergangen sind. Das Ende des Masterstudiums im März 2017 komme als Fristbeginn nicht in Betracht. Denn die Regelung in § 16 V AufenthG stelle ausdrücklich auf den erfolgreichen Abschluss eines Studiums ab und nicht auf dessen Beendigung ohne Abschluss.

Die Frist zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Studienabschluss werde durch ein anschließendes erfolgloses Studium nicht verlängert. Der Gesetzgeber gehe von einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen erfolgreichem Studium, Arbeitsplatzsuche und Erwerbstätigkeit aus. Die Verknüpfung des Fristbeginns mit dem vor dem erfolglosen Studium liegenden erfolgreichen Studienabschluss stehe auch nicht im Widerspruch zu dem gesetzgeberischen Ziel, qualifizierte Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft zu gewinnen. Denn die gesetzliche 18-Monatsfrist zur Arbeitsplatzsuche würde mit dem erfolgreichen Abschluss eines weiteren Studiums erneut beginnen. Damit sei gewährleistet, dass die Betroffenen nach einer weiteren Qualifikation ausreichend Zeit für die Suche nach einer Erwerbstätigkeit hätten.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6.6.2018 – 7 B 10332/18.OVG


Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 17 v. 13.6.2018