LVerfG Schleswig-Holstein

Unzulässige Anträge bei Verfahren um unerlaubten Wahlwerbung


Das LVerfG Schleswig-Holstein hat die Anträge der CDU Schleswig-Holstein wegen des Vorwurfs unerlaubter SPD-Wahlwerbung aufgrund eines mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen, weil nach Einleitung der Organstreitverfahren zwischen den jetzt Beteiligten kein Streit mehr bestehe.


Zu den Sachverhalten

Die CDU Schleswig-Holstein hat im April 2017 beim LVerfG in zwei Organstreitverfahren beantragt festzustellen, dass der damalige Innenminister durch den „Mitarbeiterbrief von Minister Stefan Studt“, veröffentlicht im Intranet der Landespolizei, und dass die damalige Bildungsministerin durch „das Schreiben der Ministerin Britta Ernst vom 2. Mai 2017 an Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler“ jeweils gegen das Gebot der Neutralität des Staates und seiner Amtsträger im Wahlkampf verstoßen haben.

Entscheidungen des LVerfG

Das LVerfG hat die Anträge als unzulässig verworfen. Nach Auffassung des LVerfG sind die Anträge angesichts der tatsächlichen Entwicklungen nach der Wahl unzulässig geworden. Das Rechtsschutzbedürfnis sei entfallen, weil nach Einleitung der Organstreitverfahren zwischen den jetzt Beteiligten kein Streit mehr bestehe. Eine konfrontative Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten sei nicht mehr zu erwarten, nachdem der ehemalige Innenminister Studt und die ehemalige Bildungsministerin Ernst nicht mehr im Amt seien und die derzeitigen Amtsinhaber – parteipolitisch der CDU zugehörig – mitgeteilt hätten, im Verfahren nicht erwidern zu wollen; auch die Landesregierung und der Landtag sind dem Verfahren nicht beigetreten und haben von einer Stellungnahme abgesehen.

Ein Organstreitverfahren dient der Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen und setzt einen zwischen den Beteiligten bestehenden Streit über bestimmte Rechte und Pflichten aus dem zwischen ihnen bestehenden verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis voraus.

Das LVerfG  hat das Innenministerium und das Bildungsministerium des Landes verpflichtet, der CDU die jeweilige Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit hat es dem Umstand Rechnung getragen, dass einerseits die verfassungsrechtliche Frage der Abgrenzung der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit von unzulässiger Wahlwerbung der Regierung bislang durch das LVerfG noch nicht geklärt sei, und anderseits nicht von der CDU zu vertreten sei, dass in der Sache keine Entscheidung habe ergehen können. Dies sei vielmehr den Mehrheitsverhältnissen und der politischen Entwicklung nach der Landtagswahl 2017 geschuldet.

LVerfG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 8.6.2018 – 5/17, 6/17


Pressemitteilung des LVerfG Schleswig-Holstein v. 8.6.2018