Bundesrat

Sitzung des Bundesrats


Die Gesetzgebung nimmt langsam wieder Fahrt auf: über 50 Vorlagen behandelte der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Juni 2018: erste Bundestagsbeschlüsse der Großen Koalition und Regierungsentwürfe aus dem neuen Bundeskabinett, viele Initiativen aus dem Länderkreis - und natürlich etliche Vorlagen aus Brüssel.

 

Förderung der Windenergie, Entlastung der Justiz

Der Bundesrat billigte zwei Gesetze, die der Bundestag erst wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte: Damit kann die Änderung des Erneuerbare-Energiegesetzes, die die Ausschreibung von Windkraftprojekten regelt, sowie die Streitwertbegrenzung zur Entlastung des Bundesgerichtshofs in Kürze in Kraft treten.

Familiennachzug, Musterklage, Atomausstieg

Die Länder nahmen Stellung zum Entwurf des Bundesetats für das schon laufende Haushaltsjahr 2018, zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge, zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher und zur Entschädigung für Energiekonzerne nach dem Atomausstieg. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates werden nun in die - teils schon laufenden - Bundestagsberatungen eingebracht.

Gegen den toten Winkel

Der Bundesrat verabschiedete Entschließungen, in denen er sich für die Verkehrssicherheit einsetzt. Er fordert verbindliche Regeln für Abbiege- und Notbremsassistenten sowie Abstandswarner bei Lkw. Außerdem bittet er die Bundesregierung, die Haftentschädigung für unrechtmäßige Freiheitsentziehung zu erhöhen.

Schutz der sexuellen Identität

Neu vorgestellt und in die Fachausschüsse überwiesen wurden Vorschläge aus den Ländern zum Kindergeld im EU-Ausland, zu härteren Strafen für Delikte unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, zur Aufhebung polygamer Ehen, zum verfassungsrechtlichen Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie zur Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags.

Europäischer Sozialschutz

Der Bundesrat äußerte sich wieder umfangreich zu EU-Vorlagen - unter anderem zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsagentur, zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige und zum Verbot unfairer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette.

Rentenerhöhung

Zahlreiche Verordnungen der Bundesregierung fanden die Zustimmung der Länder. Die geplante Erhöhung der Renten kann deshalb tatsächlich zum 1. Juli kommen. Auch der schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Stromnetzentgelte und den deutlicheren Warnhinweise bei rezeptfreien Schmerzmitteln steht nach der Verkündung der entsprechenden Verordnungen nichts mehr entgegen.


Pressemitteilung des Bundesrats v. 8.6.2018