LSG Thüringen

Keine Zwangszuweisung von Patienten an Ärztinnen und Ärzte


Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf Ärztinnen und Ärzten keine Patienten zwangszuweisen.


Entscheidung des LSG

Der 11. Senat des LSG Thüringen hat entschieden, dass der Praxisinhaber durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet werden darf. Nach Auffassung des LSG fehlt es für eine Zuweisung generell an einer Rechtsgrundlage. Eine solche sei weder in der Satzung der KV noch im SGB V enthalten.

LSG Thüringen, Urt. v. 6.6.2018


Pressemitteilung des LSG Thüringen Nr. 7 v. 6.6.2018