VG Hamburg

Ingewahrsamnahme bei Versammlung während des G20-Treffen rechtswidrig


Die Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit einer Versammlung während des G20-Treffens war rechtswidrig.


Zum Sachverhalt

Der Kläger war Teil einer Gruppe italienischer Staatsangehöriger und hielt sich am Nachmittag des 8.7.2017 im Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ auf. Die Polizei nahm den Kläger und die übrigen angetroffenen italienischen Staatsangehörigen in Gewahrsam und verbrachte sie zur Gefangenensammelstelle in Harburg. Der Kläger wurde am Abend des 9.7.2017 entlassen.

Entscheidung des VG

Das VG Hamburg hat die Rechtswidrigkeit dieser polizeilichen Maßnahme festgestellt. Nach Auffassung des VG ist eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen ist und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden hat. Abgesehen davon hätten in Bezug auf die Person des Klägers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, hätten rechtfertigen können. Schließlich sei auch nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eingeholt worden. 

VG Hamburg, Urt. v. 5.6.2018 – 17 K 1823/18


Pressemitteilung des VG Hamburg v. 5.6.2018