BVerwG

Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg


Das OVG Hamburg muss sich erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen.


Zum Sachverhalt

Das beigeladene Energieversorgungsunternehmen betreibt das in Hamburg an der Süderelbe gelegene Kohlekraftwerk Moorburg. Die hierfür von der Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist bestandskräftig. Daneben wurde der Beigeladenen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Wasser aus der Elbe zum Zweck der Durchlaufkühlung erteilt; in einem Änderungsbescheid wurde diese Erlaubnis für die Betriebsart der Kreislaufkühlung ergänzt. Auf die Klage eines Umweltverbands hat das OVG (urt. v. 18.1.2013 – 5 E 11/08, BeckRS 2013, 51128) die Erlaubnis insoweit aufgehoben, als dem Betreiber die Durchlaufkühlung erlaubt worden war. Die Gewässerbenutzung verstoße in dieser Hinsicht gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot. Die geltend gemachten naturschutzrechtlichen Einwendungen rechtfertigten demgegenüber nicht die Aufhebung der Erlaubnis. Die Beklagte und die Beigeladene haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Das Revisionsverfahren hat wegen zweier Verfahren vor dem EuGH zunächst geruht. Der EuGH (Urt. v. 1.7.2015 – C-461/13, BeckRS 2015, 80860) hat über Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie – WRRL – entschieden, und später (Urt. v. 26.4.2017 – C-142/16, BeckRS 2017, 10776) festgestellt, dass bei der Genehmigung der Errichtung des Kraftwerks gegen Vorschriften der FFH-Richtlinie verstoßen wurde.

Entscheidung des BVerwG

Das BVerwG hat entschieden, dass aufgrund der ersten Entscheidung des EuGH und der nachfolgenden weiteren Klärung der wasserrechtlichen Maßstäbe durch das BVerwG im Verfahren um die Elbvertiefung (Urt. v. 9.2.2017 – 7 A 2.15, BeckRS 2017, 11183) fest steht, dass das angefochtene Urteil des OVG in seinen entscheidungstragenden Ausführungen zum Verschlechterungsverbot gegen Bundesrecht verstößt.

Nach Auffassung des BVerwG konnte nicht festgestellt werden, dass das Urteil aus anderen Gründen, insbesondere wegen der im Urteil des EuGH vom 26.4.2017 aufgezeigten Verstöße gegen die Bestimmungen des europäischen Naturschutzrechts, im Ergebnis richtig ist. Das Urteil des EuGH entfalte zwar Bindungswirkung. Eine Heilung der darin aufgeführten Rechtsfehler sei jedoch nicht ausgeschlossen, so dass insoweit nicht die Aufhebung, sondern die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Erlaubnis in Betracht komme. Hierzu bedürfe es tatsächlicher Feststellungen durch das OVG.

BVerwG, Urt. v. 29.5.2018 – 7 C 18.17


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35 v. 29.5.2018