Joachim Jahn

Islamistenverein: BFH verschweigt Vorinstanz


Im Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit eines Islamistenvereins verschweigt der Bundesfinanzhof (BFH) die Vorinstanz – entgegen allen sonstigen Gepflogenheiten. „Die Nennung der Vorinstanz ist zur Wahrung des Steuergeheimnisses unterblieben“, teilte der Gerichtssprecher der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) auf Anfrage mit. Dabei wird der Verein laut Urteil in diversen Verfassungsschutzberichten von Bund und Land genannt. Auch wurden dort die Geldbeträge durch Pünktchen ersetzt.

 

In der Anfang Mai veröffentlichten Entscheidung (Az.: V R 36/16) bescheinigen die obersten Steuerrichter dem Verein aus einem nicht genannten Ort, dass ihm das Finanzamt zu Recht die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat. Dieser habe nach den Feststellungen der Vorinstanz extremistische Bestrebungen gefördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwidergehandelt. Er habe nicht entkräften können, dass z.B. Äußerungen seiner Prediger und Imame (Todesstrafe wegen Abkehr vom Islam und bei Ehebruch, körperliche Misshandlung Minderjähriger zur Durchsetzung der Gebetspflicht etc.) ein extremistisches, grundgesetzfeindliches Gedankengut offenbart hätten. Daher können Spenden an ihn nicht beim Fiskus geltend gemacht werden.