VG Frankfurt a. M.

Erfolgloser Eilantrag eines Schülers gegen Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner Schulkantine


Ein Schüler ist nicht an der Erstellung der Vergabekriterien für die Kantinenkonzession seiner Schule zu beteiligen.


Zum Sachverhalt

Der Antragsteller, ein Schüler der IGS Nordend, wandte sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dagegen, dass die Antragsgegnerin, die Stadt Frankfurt am Main, eine Konzession zur Bewirtschaftung der Schulkantine an der IGS Nordend neu vergeben will, ohne neue weitere Kriterien aufzustellen, bei denen die Interessen der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und/oder von den Stadtverordneten der Stadt Frankfurt/Main beschlossen werden.

Entscheidung des VG

Die 1. Kammer des VG Frankfurt a. M. hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des VG hat der Antragsteller kein subjektiv-öffentliches Recht als Schüler der IGS Nordend geltend machen können, das durch die mögliche Vergabe der Konzession zum Betrieb der Mensa durch die Firma Sodexo verletzt sein könnte. Derartige Rechte ergäben sich nicht aus dem Hessischen Schulgesetz. Eine rechtliche Grundlage dafür, dass ein Schüler an der Erstellung der Vergabekriterien für die Kantinenkonzession seiner Schule zu beteiligen sei, sei nicht ersichtlich.

Sämtliche schulrechtliche Vorschriften, die der Antragsteller zur Begründung seines Eilrechtschutzbegehrens angeführt habe, könnten dies nicht begründen. Der gesetzlich festgeschriebene Bildungs- und Erziehungsauftrag vermöge keine drittschützende Rechtsposition des Antragsstellers als Einzelschüler zu begründen. Die Vorschrift des § 15b I Hessisches Schulgesetz, auf die der Antragsteller sich berufe, ermächtige nur das Land, und je nach Vertretungsbefugnis die Schulaufsichtsbehörde oder die Schule selbst, zur Unterrichtsversorgung Verträge mit Personaldienstleistern über den Einsatz von externen Kräften für die Unterrichtsversorgung zu schließen. Auch aus dem Schulkonzept der IGS Nordend i. V. mit dem Hessischen Schulgesetz könne kein individuelles Recht des Schülers herzuleiten sein, bestimmte Vergabekriterien für die Vergabe des Mensa-Essens zu erstellen.

Weiterhin räumten weder das Grundgesetz noch die Hessische Verfassung und auch nicht die UN-Kinderrechtskonventionen dem Antragsteller eine entsprechende Individualrechtsposition ein, deren Verletzung er geltend machen könnte. Auch sei nicht ersichtlich, in wieweit die Vergabe der Konzessionen für die Schulkantine, die der Antragsteller zudem nicht zu besuchen verpflichtet sei, das Wahlrecht der Eltern zwischen verschiedenen Schul- und Bildungsformen beeinträchtigen könnte.

Der Antragsteller könne sich auch nicht auf die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) berufen – er rüge insoweit die Nichtbefassung der Stadtverordnetenversammlung mit der Ausarbeitung der Vergabekriterien –, weil diese für den Schüler keine drittschützende Wirkung entfalteten.

Am Rand sei darauf hinzuweisen, dass dem Erlass einer einstweiligen Anordnung das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache entgegenstünde. Durch die von dem Antragsteller angestrebte Untersagung der Konzessionsvergabe vor Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens, würden bereits Rechtspositionen eingeräumt, die dem Rechtsschutzziel einer Klage im Hauptsacheverfahren, die im Übrigen bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erhoben worden sei, entsprächen. Eine derartige Regelung sei aber nicht schlechterdings notwendig; die zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller seien auch nicht unzumutbar.

VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 2.5.2018 – 1 L 1672/18.F


Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 6 v. 4.5.2018