AG München

Keine weitere Minderung eines vorgerichtlich geminderten Betrags einer Karibikreise


Eine Urlauberin kann den Preis für eine erfolgte Karibikreise nicht über einen bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag hinaus mindern.


Zum Sachverhalt

Die 53-jährige Klägerin buchte für sich, ihren 55-jährigen Ehemann und ihren 17-jährigen Sohn bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik vom 26.10.2016 – 9.11.2016 zu einem Gesamtreisepreis von 3.786 Euro. Die Unterbringung erfolgte in einer Drei-Sterne-Anlage mit All-Inclusive-Verpflegung. Die Reisenden rügten umgehend, dass u.a. der Schrank weder Kleiderstange noch Türen hatte. Die Gardine hing herunter, war an zwei Ösen befestigt. Die Badewanne und -armaturen waren verkalkt und verrostet. Die Toilette war nicht gereinigt, die Toilettenspülung funktionierte nicht. Der Wasserkasten war innen schwarz. Auf der Ablage im Bad waren fünf kleine tote Fliegen oder Käfer. Der Spiegel am Waschbecken hatte Wasserflecken. Auf dem Boden des Balkons befanden sich Zementreste. Vom Balkon aus sah man auf Ventilatoren und Generatoren. Darüber hinaus behaupten sie, dass die Klimaanlage nachts so laut gewesen sei, dass sie ausgestellt werden musste. Der Geräuschpegel sei mit einem laufenden Mixer zu vergleichen. Sie habe schwarze Schmutzablagerungen gehabt. Von dem äußeren Teil der Klimaanlage habe ein stromführendes Kabel vom Balkon heruntergeführt. Vom Balkon aus habe man Bautätigkeiten gesehen, die unmittelbar unter dem Balkon stattgefunden hätten. Es sei gehämmert und gesägt worden. Die Arbeiten hätten gegen 11:00/12:00 Uhr begonnen und bis ca. 18:00/19:00 Uhr gedauert. Der Lärm sei so störend gewesen, dass man sich nicht auf dem Balkon habe aufhalten können.

Als die Reisenden am zweiten Tag erfolglos ein Umzugsangebot gefordert hatten, buchten sie mithilfe eines in Deutschland verbliebenen Familienmitgliedes Zimmer in einer anderen Vier-Sterne-Hotelanlage gegen Zahlung weiterer 1.827,84 Euro. Die Beklagte war der Auffassung, dass Schränke in der Karibik üblicherweise zur Vermeidung von Feuchtigkeit und Schimmelbildung nicht mit Schranktüren versehen seien. Klimaanlagen seien aufgrund der Produkteigenschaft nicht geräuschlos. In Ganzjahresferiengebieten seien einzelne Instandhaltungsarbeiten während des Hotelbetriebes hinzunehmen. Auf einen Umzug habe mangels erheblicher Reisemängel kein Anspruch bestanden.

Entscheidung des AG

Das AG München hat die Klage auf Erstattung über den von der Beklagten anerkannten oder bereits bezahlten Betrag von 986 Euro hinausgehender weiterer 3.781,84 Euro abgewiesen. Nach Auffassung des AG rechtfertigen die von der Klägerin vorgetragenen Mängel ihrer Karibikreise allenfalls den bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag von 986 Euro, nicht aber eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel. Es bestehe, da die Toilette unstreitig am zweiten Tag repariert worden sei, ein Reisepreisminderungsanspruch nur für zwei Tage, der in Anbetracht der mit einer nicht funktionierenden Toilette einhergehenden Beeinträchtigung auf zehn Prozent des Tagesreisepreises (252,40 Euro) für zwei betroffene Tage anzusetzen gewesen sei (= 50,48 Euro).

Ein Schrank mit Türen und Kleiderstange sei ausweislich der Leistungsbeschreibung nicht vereinbart gewesen. Die Funktion des Schrankes für die Kleideraufbewahrung werde auch durch eine offene Ablage erfüllt. Der innen nicht gereinigte Wasserkasten der Toilette sei kein Reisemangel, da nicht ersichtlich sei inwiefern dies – bei einer im Übrigen funktionierenden Toilette – die Reise beeinträchtigen sollte. Kalkablagerungen und Wasserflecken am Spiegel seien kein Schmutz, der die Hygiene in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigen könnte. Kalkflecken ließen sich bei kalkhaltigem Wasser nicht vermeiden. Selbst wenn sie und die fünf kleinen Käfer oder Fliegen, die im Bad vorgefunden worden seien, Ausdruck einer unzureichenden Reinigung sein sollten, rechtfertigten diese unter Würdigung der Gesamtumstände, insbesondere der örtlichen feuchten Gegebenheiten in der Karibik, in der Insekten häufiger vorkommen als in europäischen Breitengraden, keine über zwei Prozent hinausgehende Reisepreisminderung vom Gesamtpreis.

Auch wenn der Blick vom Balkon, nicht schön sei, sei ein bestimmter Blick aus dem Zimmer ausweislich der Buchungsbestätigung nicht geschuldet gewesen. Zementreste auf einem Balkonboden seien kein Reisemangel. Inwiefern die Klägerin durch das Stromkabel auf dem Balkon die Gefahr eines Stromschlages ausgesetzt gewesen sein sollte, sei nicht erkennbar. Die Kabel seien ummantelt gewesen und liefen an der Mauer bzw. Decke entlang. Ein erheblicher Mangel, der dann die Beklagte für die Kosten der Selbstabhilfe durch den Umzug in eine andere Anlage ersatzpflichtig gemacht hätte, sei nicht zu erkennen gewesen.

AG München, Urt. v. 7.11.2017 – 172 C 15107/17


Pressemitteilung des AG München Nr. 35 v. 4.5.2018