BVerwG

BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben


Das BVerwG hat den BND in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem BND bekannt sind.

Zum Sachverhalt

Nachdem entsprechende Auskunftsbegehren beim BND keinen Erfolg hatten, beantragte der Antragsteller, ein Zeitungsredakteur, beim – insoweit erstinstanzlich zuständigen – BVerwG den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er begehrte die Verpflichtung des BND, ihm Auskunft darüber zu erteilen,

1. wie viele laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen (Geheimnisverrat) dem BND bekannt sind,

2. wie viele und welche laufenden Anklagen gegen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen der Weitergabe von Geheimnissen (Geheimnisverrat) dem BND bekannt sind,

3. welche Staatsanwaltschaften jeweils für die unter 1 und 2 genannten Verfahren zuständig sind und welche Aktenzeichen die jeweiligen Verfahren haben.

Entscheidung des BVerwG

Das Eilverfahren vor dem BVerwG hat nur teilweise Erfolg gehabt. Nach Auffassung des BVerwG hat der Antragsteller für alle Auskunftsanträge den Anordnungsgrund der Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht. Dafür reiche es aus, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorlägen. Ein Anordnungsanspruch sei jedoch nur hinsichtlich des Antrages Nr. 2 für glaubhaft zu erachten.

Der aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 I 2 GG) hergeleitete Auskunftsanspruch gegen den BND durch die strafprozessrechtlichen Auskunftsregelungen gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht werde nicht verdrängt. Aufgrund des presserechtlichen Auskunftsanspruchs könnten Pressevertreter behördliche Auskünfte verlangen, soweit die Informationen bei der Behörde vorhanden seien und berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit nicht entgegenstünden.

Soweit der Antrag Nr. 2 auf Auskunft darauf ziele, wie viele Strafverfahren gegen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB) und der §§ 94 ff. StGB ab Anklageerhebung, d.h. in den Stadien vom strafrechtlichen Zwischen- bis zum Hauptverfahren der Antragsgegnerin bekannt seien, seien keine berechtigten schutzwürdigen Interessen öffentlicher Stellen oder Privater zu erkennen, die das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegen. Denn es sei offenkundig, dass Nachrichtendienste immer befürchten müssten, Mitarbeiter könnten ihnen anvertraute Dienstgeheimnisse verletzen, Staatsgeheimnisse verraten oder gar einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für eine fremde Macht nachgehen. Solche Vorkommnisse seien Schicksal nahezu jeden Nachrichtendienstes und erschienen für sich allein nicht geeignet, das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des BND in den Augen anderer Nachrichtendienste so weit herabzusetzen, dass eine Kooperation gefährdet erschiene. Allein die Offenbarung statistischer Angaben über die Zahl von Strafverfahren biete keinen tauglichen Ansatz, um Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur des BND auszumachen oder betroffene Mitarbeiter zu enttarnen. Strafverfolgungsinteressen werden auch nicht beeinträchtigt, da die betroffenen Mitarbeiter durch die Anklageschrift von dem gegen sie geführten Strafverfahren wüssten.

Für alle übrigen Fragestellungen seien im Eilverfahren nicht aufklärbare Unsicherheiten zu sehen, aus denen sich möglicherweise berechtigte und überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des BND und seiner Mitarbeiter ergäben. Denn bei der Offenlegung von Angaben zu Ermittlungsverfahren vor Anklageerhebung könnte der Untersuchungszweck auch bereits durch die Angabe rein statistischer Zahlen gefährdet werden. Dies gelte aber insbesondere hinsichtlich der über rein statistische Angaben hinausgehenden Fragestellungen des Antragstellers. Die von dem BVerwG zu treffende Abwägung sei wegen des Gewichtes der möglicherweise im Raum stehenden öffentlichen Belange des Geheimnisschutzes sowie berechtigter schutzwürdiger Interessen betroffener Mitarbeiter des BND an der Vertraulichkeit zulasten des Antragstellers ausgefallen.

BVerwG, Beschl. v. 11.4.2018 – 6 VR 1.18


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29 v. 30.4.2018