AG München

Entfernung eines Maibaums nach Kündigung von Gefälligkeitsverhältnis


Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden.


Zum Sachverhalt

Mit zuletzt bis 2023 verlängertem Vertrag von 1991 hatte die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft dem beklagten Verein unentgeltlich gestattet, auf ihrem Grundstück auf eigene Kosten und Risiko einen Maibaum aufzustellen. Der Verein hatte seinerseits eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen und überdies erklärt, die Klagepartei von allen Haftungsansprüchen Dritter freizustellen.

Am 10.1.2015 musste die Feuerwehr den etwa 30 m hohen Maibaum umlegen, weil dieser in der vorangegangenen Sturmnacht in seiner Halterung gelockert worden war und bedenklich schwankte. Die Polizei musste dabei Teile der anliegenden Kreuzung sperren. Zu diesem Zeitpunkt waren 20 Motivtafeln am Baum angebracht. Der Baum wurde nach längeren Diskussionen mit der Stadt und der Versicherung nach entsprechenden TÜV-Gutachten ohne Motivtafeln und Kranz im Dezember 2015 von dem Beklagten wieder sturmsicher aufgestellt, im Juli 2017 wurden von ihm aber wieder zehn Wappentafeln und zwei Kränze angebracht. Ein Gutachten, das dem mittlerweile in deutlich angerosteter Halterung verschraubten Baum auch mit diesen zehn Tafeln Standsicherheit bei Windgeschwindigkeiten über 100 km/h (zehn Beaufort) bescheinigen würde, wurde von dem beklagten Verein nicht eingeholt.

Der Beklagte war der Auffassung, ein Maibaum ohne Tafeln sei wie ein Auto ohne Räder. In der Sturmnacht 2015 müsse ein Unbekannter die Befestigungsschrauben gelockert haben. Ein Schlosser habe entsprechend der TÜV-Auflagen u. a. beim Gassigehen sich jeweils mittels Abklopfen von Stamm und Halterung von der weiteren Standfestigkeit des Baumes überzeugt. Der Träger sei zwischenzeitlich entrostet worden. Der Verwalter der Klagepartei erklärte, man sehe sich als Grundstückseigentümer einem hohen Haftungsrisiko ausgesetzt, zumal der Versicherungsschutz wegen Verletzung von Versicherungsbedingungen erloschen sei.

Entscheidung des AG

Das AG München hat der Klage stattgegeben und den beklagten Verein zur Beseitigung des auf dem Grundstück der Klagepartei aufgestellten Maibaumes verurteilt. Nach Auffassung des AG genügt es für Kündigungen von Gefälligkeitsverhältnissen, dass ein vernünftiger Grund für die Beendigung gegeben ist.

Grundsätzlich bedeute das Aufstellen eines Maibaumes eine erhebliche Gefahrenquelle für Dritte, wobei die allgemeinen Gefahrenlagen eines Maibaumes wie etwa Einsturz-Bruchgefahr sowie die Gefahr des Herabfallens von Teilen eine erhebliche Gefahrenerhöhung erfahren, wenn der Standort des Maibaumes in unmittelbarer Nähe eines Gehweges und einer stark frequentierten Straße liege. Zwar könne grundsätzlich ein Haftungsrisiko der an der Aufstellung und Betrieb eines Maibaumes beteiligten Personen durch eine Haftpflichtversicherung abgemildert, wenn nicht beseitigt werden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Versicherungsbedingungen nicht eingehalten werden, insbesondere erforderliche Kontrollen oder Nachweise nicht in der notwendigen Form oder Frist erfolgten und durch entsprechende Obliegenheitsverletzungen die Versicherung von der Leistung frei werde oder der Versicherungsanspruch gekürzt werden könne.

Hätten regelmäßige Kontrollen stattgefunden, hätte es wohl nicht zu den im Juni 2016 festgestellten erheblichen Verrostungen kommen können. Um die Einhaltung der sich aus der Gefahrenlage ergebenden Verkehrssicherungspflichten im Hinblick auf die Haftungsfrage gewährleisten zu können, sei eine Untersuchung durch einen Sachverständigen oder Sachkundigen nach Ablauf bestimmter Standzeiten oder nach dem Eintritt potenziell gefahrenerhöhender Ereignisse, wie etwa nach Stürmen, notwendig.

AG München, Urt. v. 22.2.2018 – 155 C 20108/17


Pressemitteilung des AG München Nr. 33 v. 27.4.2018