BVerwG

Aufgabe des Eigentums an einem Hund nicht möglich


Eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, erfüllt damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.


Zum Sachverhalt

Die Klägerin ist eine Gemeinde, auf deren Gebiet ein verwilderter Hund aufgefunden wurde. Das Landratsamt, das Tierschutzbehörde ist, lehnte es ab, den Hund unterzubringen. Darauf kündigte die Klägerin an, das Tier selbst unterzubringen und die Kosten dem beklagten Landkreis in Rechnung zu stellen. Dieser lehnte es nachfolgend ab, der Klägerin ihre Aufwendungen für den Transport und die Unterbringung des Hundes zu ersetzen, weil es sich um ein Fundtier gehandelt habe.

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Das OVG Bautzen hatte einen Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag verneint, da sie als Fundbehörde selbst für die Inobhutnahme des Hundes zuständig gewesen sei. Da das Eigentum an einem Tier wegen des tierschutzrechtlichen Aussetzungsverbotes nicht wirksam aufgegeben werden könne, sei der Hund als Fundtier zu behandeln.

Entscheidung des BVerwG

Das BVerwG hat die Entscheidung des OVG bestätigt. Nach Auffassung des BVerwG hat das OVG zu Recht die Möglichkeit der Aufgabe des Eigentumes an dem Hund verneint und ihn damit als Fundtier behandelt. Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliege dem Fundrecht. Er sei nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentumes durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstoße, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (§ 3 Nr. 3 TierSchG). Indem die Gemeinde den Hund an sich genommen und in einem Tierheim untergebracht habe, habe sie eine eigene Aufgabe als Fundbehörde wahrgenommen, deren Aufwendungen sie selbst zu tragen habe.

BVerwG, Urt. v. 26.4.2018 – 3 C 24.16


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28 v. 27.4.2018