VerfGH Berlin

Verkleinerung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ verfassungsgemäß


Der Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 16.11.2017, mit dem der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz von zwölf auf elf Mitglieder verkleinert wurde, ist verfassungsgemäß.


Zum Sachverhalt

Der Untersuchungsausschuss wurde durch Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 6.7.2017 eingesetzt. Der Beschluss bestimmte, dass der Untersuchungsausschuss aus zwölf Mitgliedern sowie deren Stellvertretern besteht, wovon zwei Mitglieder und deren Stellvertreter der AfD-Fraktion angehören. Damit lag die Mitgliederzahl über der im Untersuchungsausschussgesetz grundsätzlich vorgegebenen Zahl von zehn Ausschussmitgliedern. Grund für die Erhöhung auf zwölf Mitglieder war, dass Ausschüsse ein verkleinertes Abbild des Parlaments sein müssen und die Sitze im Ausschuss daher entsprechend der Stärke der Fraktionen vergeben werden. Darüber hinaus muss jede Fraktion mit mindestens einem Mitglied im Ausschuss vertreten sein. Die Zahl von zwölf Mitgliedern war danach erforderlich, weil unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen erst bei einer Mitgliederzahl von zwölf ein Sitz im Ausschuss auf die kleinste Fraktion entfiel.

Nach Aufnahme der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses schloss die AfD-Fraktion eines ihrer Mitglieder aus der Fraktion aus. Damit waren nach den vorgenannten Grundsätzen nur noch elf Mitglieder im Untersuchungsausschuss erforderlich. Entsprechend beschloss das Abgeordnetenhaus am 16.11.2017, den Untersuchungsausschuss auf elf Mitglieder und deren Stellvertreter zu verkleinern. Von diesen elf Sitzen entfällt nur noch ein Sitz auf die AfD-Fraktion. Dementsprechend wählte das Abgeordnetenhaus ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied der AfD-Fraktion aus dem Ausschuss ab. Streitig blieb unter anderem, ob dabei das Vorschlagsrecht der AfD-Fraktion in Bezug auf die abzuwählenden Ausschussmitglieder missachtet wurde. Gegen die Verkleinerung des Ausschusses und die Abwahl wandten sich die AfD-Fraktion sowie Mitglieder der AfD-Fraktion im Wege des Organstreitverfahrens.

Entscheidung des VerfGH

Der Antrag hatte vor dem VerfGH Berlin keinen Erfolg. Nach Auffassung des VerfGH war das Abgeordnetenhaus berechtigt, den Ausschuss während des laufenden Untersuchungsverfahrens zu verkleinern, weil der Rechtfertigungsgrund für die nur als Ausnahme zulässige Erhöhung der Mitgliederzahl auf zwölf weggefallen war. Das Verfahren der Abwahl war ebenfalls nicht zu beanstanden. Falls mehrere Ausschussmitglieder für die Abwahl in Betracht kommen, könne das Abgeordnetenhaus die abzuwählenden Ausschussmitglieder bestimmen, wenn die vorschlagsberechtigte Fraktion von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch mache.

VerfGH Berlin, Beschl. v. 11.4.2018 – VerfGH 153/17


Pressemitteilung des VerfGH Berlin v. 12.4.2018