VerfGH Sachsen

Beantwortung einer Kleinen Anfrage verfassungsgemäß


Die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten Hütter zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ wurde verfassungskonform beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden.


Zum Sachverhalt

Mit seiner Kleinen Anfrage vom 7.2.2017 (LT-Drs. 6/8445) verlangte der Abgeordnete von der Staatsregierung Auskunft über die Anzahl muslimischer religiöser Vereine in Sachsen sowie über die Zahl der in ihrem Eigentum stehenden bzw. aufgrund dinglicher Rechte genutzten Grundstücke. Des Weiteren sollte die Antragsgegnerin mitteilen, ob muslimische religiöse Vereine mit Körperschaften des öffentlichen Rechts oder mit staatlich finanzierten Vereinen Vereinbarungen hinsichtlich der Überlassung von Grundstücken geschlossen haben. In ihrem Antwortschreiben vom 7.3.2017 wies die Staatsregierung darauf hin, dass ihr Informationen zu Vereinszwecken und Grundstücksnutzungen nicht vorlägen und diese auch nicht durch eine Datenbankabfrage erlangt werden könnten. Der Vereinszweck ergebe sich weder aus dem Namen noch sei er elektronisch recherchierbar. Eine manuelle Auswertung der Registerakten sei unverhältnismäßig. Vereinbarungen im Sinne der Fragestellung seien seitens der Staatsregierung und ihrer nachgeordneten Einrichtungen mit muslimischen religiösen Vereinen nicht abgeschlossen worden. Von einer weiteren Beantwortung werde abgesehen, weil die Tätigkeit der angesprochenen Körperschaften – insbesondere der Kommunen – und privater Vereine nicht den Verantwortungsbereich der Staatsregierung betreffe.

Entscheidung des VerfGH

Der VerfGH Sachsen hat festgestellt, dass die Antwort der Staatsregierung den Anforderungen des Art. 51 I 1 SächsVerf entspricht und den Abgeordneten nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt. Nach Auffassung des VerfGH hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar ausgeführt, aus welchen Gründen sie die Fragen nach den religiösen muslimischen Vereinen und deren Grundstücken nicht mit zumutbarem Aufwand beantworten kann. In Bezug auf die angefragten Vereinbarungen sei die Antwort vollständig. Soweit nach Vereinbarungen mit mittelbaren Körperschaften des Freistaates Sachsen und staatlich finanzierten privaten Vereinen gefragt worden sei, habe sich die Staatsregierung zu Recht auf ihren fehlenden Verantwortungsbereich berufen.

VerfGH Sachsen, Urt. v. 11.4.2018 – Vf. 77-I-17


Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 11.4.2018