LSG Niedersachsen-Bremen

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Leistungen zurückzahlen


Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, müssen Grundsicherungsleistungen für zehn Jahre i. H. von 175.000 Euro zurückzahlen.


Zum Sachverhalt

Zugrunde lag der Fall eines Ehepaars, die seit dem Jahr 2005 Grundsicherungsleistungen bezogen. Im Antragsformular hatten sie gegenüber dem Jobcenter kein verwertbares Vermögen angegeben. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten von deutschen Staatsbürgern bei der Credit Suisse erworben hatte, erfuhr das Jobcenter Ende 2014 von einem Konto des Ehemanns im Wert von ca. 147.000 Euro und forderte die bisherigen Leistungen zurück. Der Mann bestritt jedoch, dass es sich um sein Vermögen handele. Hierfür gebe es keine Beweise. Er sehe sich als „Opfer eines totalen Vernichtungsfeldzugs von Behörden und Justiz“.

Entscheidung des LSG

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich der Ansicht des Ehepaars nicht angeschlossen. Nach Auffassung des LSG hat es sich bei dem Schweizer Konto um das Vermögen des Paares gehandelt, das sie arglistig verschwiegen haben. Ohne das Geld wären ihr Finanzgebaren und ihr aufwendiger Lebensstil nicht erklärlich.

Als Indizien habe das LSG zahlreiche Bareinzahlungen auf das Girokonto, den Barkauf eines Autos, Sondertilgungen des Hauskredits und die schulgeldpflichtigen Privatgymnasien für die Söhne angesehen. Durch die selektive Vorlage von Kontoauszügen hätten sie versucht, den Eindruck der völligen Überschuldung zu erwecken. So sei ein Saldo von ca. -33.000 Euro dokumentiert worden, der nur wenig später durch verschwiegene Wertpapierverkäufe von 88.000 Euro ausgeglichen wurde. Durch stetige, aggressive Beschwerden und Beleidigungen von Behördenmitarbeitern hätten das Paar planvoll versucht, sich einer näheren Überprüfung zu entziehen. Zwar sei der Mann im Strafverfahren wegen eines querulatorischen Wahns für schuldunfähig erachtet worden, er sei deshalb aber nicht außerstande gewesen, gegenüber dem Jobcenter wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Denn sobald es ihm opportun erschien, habe er seine Anliegen auch sachlich, höflich und eloquent vertreten können.

Kurz vor der Entscheidung des LSG sind sechs weitere Berufungen eingegangen. Die Kläger verlangen auch weiterhin Leistungen vom Jobcenter.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 14.3.2018 – L 13 AS 77/15


Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 3.4.2018