BFH

Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall


Nicht nur eine „gewerbliche“, sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber im Sinne von § 15 III Nr. 2 EStG „gewerblich geprägte“ inländische Kommanditgesellschaft, kann ihren ausländischen Gesellschaftern (hier: chilenische Kapitalgesellschaften) eine inländische Betriebsstätte (§ 49 I Nr. 2a EStG i. V. mit § 2 Nr. 1 KStG) vermitteln.


Entscheidung des BFH

Damit sei beim Bezug von (inländischen) Dividenden durch die KG die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 I Nr. 2 KStG) insoweit ausgeschlossen. Folge hiervon sei, dass die ausländischen Gesellschafter der KG nach Maßgabe ihrer beschränkten Steuerpflicht veranlagt werden und auf die hierbei sich ergebende Körperschaft- oder Einkommensteuerschuld die auf die Dividenden erhobene Kapitalertragsteuer angerechnet und ggf. auch erstattet werde.

Allerdings gelte dies nicht uneingeschränkt: Übe der Gesellschafter einer solchen (inländischen) KG im Ausland eine (weitere) eigene unternehmerische Tätigkeit aus, sei zu prüfen, ob die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens der inländischen Betriebsstätte der KG oder aber der durch die eigene Tätigkeit des Gesellschafters im Ausland begründeten ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen seien. Maßstab hierfür sei das Veranlassungsprinzip. Dies gelte auch bei Sitz/Ansässigkeit der Gesellschafter in einem Staat, mit dem kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung abgeschlossen sei (z. B. Chile).

Diese Prüfung nach dem Veranlassungsprinzip (entscheidend sei das „auslösende Moment“ für den Erwerb der Beteiligung) erfordere eine Abwägung, ob das Innehaben der Beteiligung, aus der die KG die Dividende erzielt hatte, überwiegend mit der branchenähnlichen (ausländischen) betrieblichen Tätigkeit der Gesellschafter im Zusammenhang gestanden habe. Der BFH hat die Sache an das FG Bremen zurückverwiesen.

BFH, Urt. v. 29.11.2017 – I R 58/15


Pressemitteilung des BFH Nr. 18 v. 4.4.2018