VGH Baden-Württemberg

Berufung im Verfahren um Anerkennung von PETA als Tierschutzorganisation zugelassen


Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Tierschutzverein „PETA Deutschland e.V.“ weiter auf Zulassung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation klagen kann.


Zum Sachverhalt

Nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) werden eingetragene rechtsfähige Tierschutzvereine oder rechtsfähige Stiftungen auf Antrag als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen anerkannt, wenn sie bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört u. a., dass die Organisation „jedem den Eintritt als Mitglied, das in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht hat, ermöglicht, der die Ziele des Vereins unterstützt“ (§ 5 I S. 2 Nr. 6 TierSchMVG).

Dies hatte das VG Stuttgart beim Kläger als nicht gegeben angesehen und daher dessen Klage auf Anerkennung als Tierschutzorganisation abgewiesen. Der Kläger beantragte, die Berufung gegen dieses Urteil des VG zuzulassen.

Entscheidung des VGH

Dieser Antrag hatte Erfolg. Der 1. Senat des VGH hat die Berufung gegen das Urteil des VG zugelassen. Nach Auffassung des VGH hat der Kläger mit seinem Zulassungsantrag hinreichend dargelegt, dass er entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil die Voraussetzungen für die Anerkennung als Tierschutzverein i. S. des § 5 TierSchMVG erfüllt. Der Ausgang des Verfahrens sei offen.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.3.2018 – 1 S 702/18


Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 3.4.2018