LG Frankfurt a. M.

„Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam


Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist.


Zum Sachverhalt

Der Kläger mietete im Jahr 2016 eine Wohnung in Frankfurt. Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Höhe der vereinbarten Miete. Die Wohnung liegt in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 einen angespannten Wohnungsmarkt hat. Diese Mietbegrenzungsverordnung wurde durch den Landesgesetzgeber auf Grundlage der sog. „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB) erlassen. Das AG Frankfurt a. M. hatte im September 2017 geurteilt, die Mietpreisbremse sei wirksam (Urt. v. 20.9.2017 – 33 C 3490/16, BeckRS 2017, 125834).

Entscheidung des LG

Das LG hat dieses Urteil abgeändert. Nach Auffassung des LG ist die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden. Sie sei daher unwirksam. Das Begründungserfordernis sei in der sog. „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB) ausdrücklich festgeschrieben. Der Hessische Landesgesetzgeber habe die Verordnung deswegen nicht richtig begründet, weil er zum Zeitpunkt ihres Erlasses nur einen Begründungsentwurf vorgelegt habe. Das LG stellt fest, dass jede Seite quer dick mit dem Wort „Entwurf“ gekennzeichnet worden sei.

Die Bestimmung und Abgrenzung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bedürfe einer sorgsamen Prüfung der Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme, um auf diese Weise den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Eigentumsschutzes Rechnung zu tragen. Die Begründung müsse nachprüfbare Tatsachen liefern, warum die jeweilige Gemeinde gerade in die Verordnung aufgenommen wurde. Der bloße Entwurf einer Begründung genüge dem nicht.

Die offizielle Begründung der Mietpreisbegrenzungsverordnung habe die Hessische Landesregierung frühestens im Jahr 2017 als pdf-Download auf der Homepage des zuständigen Ministeriums öffentlich zugänglich gemacht. Eine Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Hessen sei nicht erfolgt. Das Nachschieben einer Begründung heile den Mangel der Verordnung nicht.

LG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.3.2018 – 2-11 S 183/17


Pressemitteilung des LG Frankfurt a. M. v. 28.3.2018