BVerwG

Abschiebungsanordnung gegen russischen „Gefährder“ rechtmäßig


Die Abschiebung eines aus Dagestan stammenden radikal-islamistischen Gefährders in die Russische Föderation war rechtmäßig.


Zum Sachverhalt

Der 19-jährige Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stammt aus deren Teilrepublik Dagestan und ist im Alter von drei Jahren nach Deutschland eingereist. Seit April 2012 befand er sich im Besitz befristeter Aufenthaltserlaubnisse. Im März 2017 hatte der Senator die Abschiebung des Klägers gemäß § 58a AufenthG angeordnet. Nach Ablehnung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz durch das bei Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG erstinstanzlich zuständige BVerwG und Zurückweisung einer hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde durch das BVerfG wurde der Kläger im September 2017 nach Moskau abgeschoben. Eine Beschwerde des Klägers beim EGMR hatte letztlich keinen Erfolg.

Entscheidung des BVerwG

Mit dem nun ergangenen Urteil hat das BVerwG die Anordnung als rechtmäßig bestätigt und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des BVerwG kann ein Ausländer nach der im Jahr 2005 eingeführten Regelung des § 58a AufenthG zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden. Für die hierfür erforderliche, auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose bedürfe es einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen könne.

Diese Voraussetzungen sieht das BVerwG im Fall des Klägers auch nach neuerlicher Überprüfung auf der Grundlage einer Gesamtschau vielfältiger Anhaltspunkte und Indizien als erfüllt an. Der Kläger gehörte seit längerem der radikal-islamistischen Szene in Deutschland an und sympathisierte offen mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“. Äußerungen – auch des Klägers – in verschiedenen Chats ließen auf seine Bereitschaft zur Teilnahme an einem terroristischen Anschlag schließen. Auf seinem Smartphone war u. a. ein Video mit einer Anleitung zum Bau einer Splitterbombe gefunden worden. Bei einer derartigen Gefahrenlage war die Abschiebungsanordnung auch unter Berücksichtigung der damit für den Kläger als gerade volljährig gewordenen faktischen Inländer verbundenen Schwierigkeiten verhältnismäßig, auch wenn er kein Russisch spricht.

Abschiebungsverbote stehen der Anordnung nicht entgegen. Das BVerwG hat an seiner im vorläufigen Rechtsschutzverfahren getroffenen Einschätzung festgehalten, dass dem Kläger in der Russischen Föderation im Zeitpunkt der Abschiebung jedenfalls dann keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 EMRK) gedroht hat, wenn er – wie geschehen – nicht in den Nordkaukasus abgeschoben wird. Es war ihm möglich und zumutbar, außerhalb seiner Herkunftsregion Aufenthalt zu nehmen und sich eine Lebensgrundlage aufzubauen.

BVerwG, Urt. v. 27.3.2018 – 1 A 4.17


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17 v. 28.3.2018