BVerwG

Bremer Abschiebungsanordnung gegen algerischen Gefährder bestätigt


Das BVerwG hat entschieden, dass die Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen gegen einen radikal-islamistischen Gefährder rechtmäßig ist.


Zum Sachverhalt

Der Senator hatte im März 2017 die Abschiebung des seit 2003 mit Unterbrechungen in Deutschland lebenden algerischen Staatsangehörigen gemäß § 58a AufenthG angeordnet. Nachdem ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz keinen Erfolg hatte, wurde er im Januar 2018 nach Einholung einer Zusage des Leiters der algerischen Polizei nach Algerien abgeschoben. Dort sitzt er inzwischen in Haft.

Entscheidung des BVerwG

Das bei Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige BVerwG hat die Anordnung auch im Klageverfahren als rechtmäßig bestätigt. Nach Auffassung des BVerwG kann nach der im Jahr 2005 eingeführten Regelung des § 58a AufenthG ein Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden. Für die hierfür erforderliche, auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose bedürfe es einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen könne. Diese Voraussetzungen sehe das BVerwG im Fall des Algeriers auch nach neuerlicher Überprüfung auf der Grundlage einer Gesamtschau vielfältiger Anhaltspunkte und Indizien als erfüllt an. Der Kläger habe seit längerem der radikal-islamistischen Szene in Deutschland angehört, sympathisierte offen mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ und hatte Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt.

Abschiebungsverbote stünden der Anordnung nicht entgegen. Insoweit habe das BVerwG die Abschiebung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren von der Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle abhängig gemacht, dass dem Kläger in Algerien keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohe (Art. 3 EMRK). Mit Blick auf den in Algerien eingeleiteten und inzwischen weiter verfestigten Reformprozess und die Zusage des Leiters der algerischen Polizei ist das BVerwG nunmehr in der Hauptsache zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Abschiebung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohte. Dies gelte auch für den Fall einer nicht auszuschließenden Inhaftierung wegen des bei Abschiebung bestehenden Terrorismusverdachts.

BVerwG, Urt. v. 27.3.2018 – 1 A 5.17


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 16 v. 27.3.2018