LSG Bayern

Notwendiger persönlicher Bedarf für Flüchtlinge


Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann im Einzelfall eingeschränkt werden, wenn die Flüchtlinge vorwerfbar den Tatbestand einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG verwirklichen.


Zu den Sachverhalten

Flüchtlinge erhalten existenzsichernde Leistungen nach dem AsylbLG. In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes werden die Leistungen in Aufnahmeeinrichtungen weitgehend als Sachleistungen erbracht. Neben den Sachleistungen erhalten die Flüchtlinge auch einen notwendigen persönlichen Bedarf i. H. von rund 135 Euro monatlich als Geldleistung. Dieser Anspruch kann im Einzelfall eingeschränkt werden, wenn die Flüchtlinge vorwerfbar den Tatbestand einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG verwirklichen. Der 18. Senat des LSG Bayern hatte in zwei Eilverfahren, in denen jeweils die Stadt Bamberg, Amt für soziale Angelegenheiten, Antragsgegnerin war, über die Beschwerden von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen des SG Bayreuth zu entscheiden.

Entscheidungen des LSG

Die Beschwerden hatten im überwiegenden Umfang Erfolg. Dem ersten Verfahren lag dabei im Wesentlichen zu Grunde, dass der Leistungsreduzierung durch die Antragsgegnerin nicht der nach dem Gesetz erforderliche, die Anspruchseinschränkung feststellende Verwaltungsakt vorausgegangen war.

Im zweiten Verfahren lag ein solcher Verwaltungsakt zwar vor. Allerdings wurde die Anspruchseinschränkung festgestellt, ohne sie – wie im Gesetz vorgesehen – auf sechs Monate zu befristen. In beiden Fällen waren den Antragstellern somit weiterhin auch Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf) zu gewähren.

Das LSG habe seine Entscheidungen nicht darauf gestützt, dass der Verwaltungsakt, der die Anspruchseinschränkung feststellt, schriftlich hätte ergehen müssen oder dass es für eine Einschränkung der Leistungen nach dem AsylbLG keine gesetzliche Grundlage gegeben hätte.

LSG Bayern, Beschl. v. 1.3.2018 – L 18 AY 2/18 B ER; Beschl. v. 19.3.2018 – L 18 AY 7/18 B ER


Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 2 v. 27.3.2018