BSG

Gesundheitsministerium durfte AOK Bayern zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung anweisen


Die Anordnung, mit der das bayerische Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde im Jahr 2015 die AOK Bayern zur Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem Bayerischen Hausärzteverband über eine hausarztzentrierte Versorgung der AOK-Versicherten verpflichtete, ist rechtmäßig.


Entscheidung des BSG

Nach Auffassung des 6. Senats des BSG verletzte die AOK Bayern ihre Rechtspflichten, als sie sich mit Beschluss ihres Verwaltungsrats vom 12.5.2015 weiterhin weigerte, den von der Schiedsperson im Dezember 2014 für die Zeit ab 1.4.2015 festgesetzten Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung umzusetzen. Die Verpflichtung zur Umsetzung des Vertrags habe bestanden, obwohl die AOK Bayern gegen den Bayerischen Hausärzteverband damals bereits Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vertrags erhoben hatte. Im Spannungsverhältnis zwischen Aufsichtsmaßnahmen und gerichtlichem Rechtsschutz spreche allerdings viel dafür, dass die Aufsichtsbehörde die Umsetzung eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung nicht mehr anordnen dürfe, sobald im Rechtsstreit zwischen den Vertragsparteien ein Gericht bereits entschieden habe, dass der Vertrag wegen rechtlicher Mängel nicht ausgeführt werden müsse.

Eine solche Entscheidung sei bei Erlass des Aufsichtsbescheids am 28.5.2015 aber noch nicht ergangen gewesen; die Klägerin habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht erst am 26.5.2015 gestellt. Nach den Gesamtumständen sei das Ministerium auch unter dem Gesichtspunkt einer maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht nicht verpflichtet gewesen, zumindest den erstinstanzlichen Abschluss des Verfahrens abzuwarten. Eine Verletzung des Gewaltenteilungsgrundsatzes oder der Unabhängigkeit der Gerichte habe unter diesen Umständen nicht vorgelegen.

BSG, Urt. v. 21.2.2018 – B 6 KA 59/17 R


Pressemitteilung des BSG Nr. 20 v. 22.3.2018