OVG Berlin-Brandenburg

Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung


Syrischen Männern, die wegen des Bürgerkriegs aus ihrem Land nach Deutschland geflohen sind, ist nicht allein deswegen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie in Syrien ihren Wehrdienst nicht geleistet haben und ihnen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht.


Zum Sachverhalt

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte in zwei Berufungsverfahren über die Frage zu entscheiden, ob wegen des Bürgerkriegs geflohene syrische Männer, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben oder denen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht, so genannten subsidiären Schutz oder darüber hinaus die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen können. Diese Frage wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet.

Entscheidung des OVG

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Gewährung subsidiären Schutzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zu beanstanden ist. Eine darüber hinausgehende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die u. a. eine drohende Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung voraussetzt, kommt hier nicht in Betracht.

Nach Auffassung des OVG ist unbestritten, dass syrischen Männern im wehrdienstfähigen Alter bei einer Rückkehr nach Syrien eine Gefahr für Leben oder körperliche Unversehrtheit droht. Es fehle jedoch derzeit an gesicherten Erkenntnissen, dass diese Gefahr gerade darauf beruhe, dass den betroffenen Männern ohne weiteres eine regimefeindliche politische Überzeugung unterstellt werde. Danach hänge die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und könne nicht generell bejaht werden.

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.3.2018 – 3 B 23.17, 3 B 28.17


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 7 v. 22.3.2018