VerfGH Thüringen

Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Absenkung des Mindestwahlalters


Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kann einen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung der Regelungen zur Absenkung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht durchsetzen.


Entscheidung des VerfGH

Der VerfGH Thüringen hat den Antrag der Fraktion der AfD zur Außervollzugsetzung der Regelungen zur Absenkung des Mindestwahlalters bei Kommunalwahlen abgelehnt. Nach Auffassung des VerfGH stehen die Nachteile, die bei Erlass der einstweiligen Anordnung eintreten, in etwa den Nachteilen, die bei Nichterlass der einstweiligen Anordnung eintreten, mit gleichem Gewicht gegenüber. Den Ausschlag gebe die mit Blick auf die Gewaltenteilung gebotene Zurückhaltung des Verfassungsgerichtshofs, die es hier verbiete, das angegriffene Gesetz zu suspendieren, bevor dessen Verfassungsmäßigkeit in der Hauptsache abschließend geprüft worden sei.

Einen Hilfsantrag der Fraktion der AfD auf Kennzeichnung der Briefwahlunterlagen und Wahlscheine der minderjährigen Wähler sowie auf Verwendung gesonderter Wahlurnen für diese Wählergruppe hat der VerfGH wegen der Gefahr der Verletzung der Grundsätze der geheimen und gleichen Wahl ebenfalls abgelehnt.

VerfGH Thüringen, Beschl. v. 20.3.2018 – VerfGH 5/18


Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 3 v. 20.3.2018