SG Konstanz

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter


Durch die elektronische Aktenführung eines Jobcenters werden die Rechte eines Leistungsberechtigten nicht verletzt.


Zum Sachverhalt

Der Antragsteller bezieht Leistungen nach dem SGB II – „Hartz IV“. Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Ankündigung des Jobcenters Landkreis Konstanz, seine Leistungsakte zukünftig elektronisch zu führen (sog. eAkte). Die eAkte wird seit August 2016 sukzessive bei allen Jobcentern eingeführt. Die Dokumente werden nur noch gescannt und dann in der eAkte gespeichert. Das hat den Vorteil, dass die Akte jederzeit auf dem Bildschirm verfügbar ist und nicht extra geholt werden muss. Die eAkte soll die Bearbeitung verbessern und beschleunigen. Der Antragsteller sah darin keine Vorteile für sich. Nach seiner Ansicht stelle die eAkte ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, sei nicht vor Hacker-Angriffen geschützt und könne somit leichter in unberechtigte Hände gelangen als die Papierakte.

Entscheidung des SG

Das SG Konstanz hat die einstweilige Anordnung gegen die elektronische Aktenführung beim Jobcenter abgelehnt. Nach Auffassung des SG setzt die eAkte die geltenden Regelungen zum Schutz der Daten des Antragstellers vor dem unberechtigten Zugriff Dritter nicht außer Kraft. Dies sicherzustellen, sei das Jobcenter sogar ausdrücklich angewiesen worden. Die Annahme des Antragstellers, die eAkte sei vor Hacker-Angriffen nicht wirksam geschützt, sei rein spekulativ. Für die Datenübermittlung vom Jobcenter an das Sozialgericht gebe es sichere elektronische Übermittlungswege, zu denen eine gewöhnliche E-Mail nicht gehöre.

SG Konstanz, Urt. v. 27.2.2018 – S 11 AS 409/18 ER


Pressemitteilung des SG Konstanz v. 5.3.2018