Bundesrat

Bundesrat bringt zahlreiche Initiativen auf den Weg


Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zum Familiennachzug gebilligt, der auf einen Kompromiss von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen zurückgeht. Außerdem beschlossen die Länder in ihrer Sitzung am 2. März 2018 zahlreiche eigene Gesetzentwürfe, die sie nun dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen.

 

Darin fordern sie unter anderem die Ausweitung der Strafbarkeit für Gaffer und volksverhetzende Internetpropaganda, einen effektiven Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch durch Cyberkriminalität und Verschärfungen des Waffenrechts gegenüber Extremisten. Weitere Gesetzentwürfe beschloss der Bundesrat zur Einführung englischsprachiger Gerichtskammern für internationale Handelssachen, Verbesserungen für den Beruf des OP-Assistenten und zur Entsorgung von Rüstungsaltlasten. Die Länder bekräftigen damit Forderungen, die sie bereits in der letzten Legislatur in den Bundestag eingebracht hatten.

 

Mehr Geld für Jobcenter

Handlungsbedarf sieht der Bundesrat auch bei den Themen Finanzierung der Jobcenter, Abwicklung der Bodenrechtsreform der ehemaligen DDR und EEG-Umlagen-Befreiung von KWK-Anlagen. Hierzu fasste er jeweils Entschließungen, die er nun an die Bundesregierung weiterleitet.

 

Personalschlüssel in der Pflege

Neu vorgestellt wurden Gesetzesanträge zur Beschleunigung von Gerichtsprozessen und zum Waffenrecht sowie eine Entschließung zur Einführung verbindlicher Personalschlüssel für Pflegekräfte.

 

Gegen rescEU

Eindeutig ablehnend äußerten sich die Länder zu den Plänen der Kommission, eine eigene Katastrophenschutzreserve aufzubauen. Darüber hinaus nahmen sie zum europäischen Mehrwertsteuer-Aktionsplan Stellung und befassten sich mit der Plastikstrategie der Kommission, nach der sämtliche Kunststoffverpackungen ab 2030 recyclingfähig sein sollen.

 

Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest

Einer Verordnung der Bundesregierung zur Prävention gegen die afrikanische Schweinepest erteilte der Bundesrat grundsätzlich seine Zustimmung. In einer Entschließung betonte er jedoch, dass die damit einhergehenden Änderungen im Jagdrecht Ausnahmen bleiben müssen.


Plenum Kompakt v. 2.3.2018