BVerwG

Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden


Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden.


Zu den Sachverhalten

Auf ihre Anzeige wurde der Klägerin, einem Unternehmen der Abfallwirtschaft, durch den beklagten Kreis die Sammlung von Altmetall, Altpapier, Grünabfällen und gemischtem Abfall untersagt. Die dagegen gerichteten Klagen wies das VG Arnsberg ab. Auf die Berufungen der Klägerin änderte das OVG Münster die Urteile und hob die Untersagung der Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfällen auf. Insoweit stünden der Sammlung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen. Die mit gemischtem Abfall bezeichnete Sammlung von Sperrmüll durch die Klägerin sei dagegen unzulässig, weil diese Abfallart dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden müsse. Insoweit wurden die Berufungen zurückgewiesen.

Entscheidungen des BVerwG

Das BVerwG hat auf die Revision der Klägerin die Urteile des OVG aufgehoben, soweit die Untersagung der Sperrmüllsammlung bestätigt wurde. Nach Auffassung des BVerwG besteht die Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nur für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen (Schwarze bzw. Graue Tonne), zu denen Sperrmüll nicht gehöre. Ob die von der Klägerin angezeigte Sammlung von Sperrmüll die Funktionsfähigkeit der Abfallentsorgung des Kreises gefährde, lasse sich mangels tatsächlicher Feststellung des OVG nicht bestimmen. Das Verfahren war zur Sachaufklärung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Die Anschlussrevision des Beklagten hatte keinen Erfolg, weil die Sammlung der übrigen Abfallfraktionen durch die Klägerin das bestehende Entsorgungssystem des Kreises nicht wesentlich beeinträchtige. Da die Klägerin ihre bisherige Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfällen lediglich fortführe, sei das Entsorgungssystem des Beklagten darauf eingestellt.

BVerwG, Urt. v. 23.2.2018 – 7 C 9.16, 7 C 10.16


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 8 v. 23.2.2018