BFH

Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen


Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei.


Zum Sachverhalt

Im Streitfall hatte der Kläger als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk geleistet. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft – er wurde Beamter und damit versicherungsfrei – wurden ihm antragsgemäß 90 Prozent seiner Pflichtbeiträge erstattet. Das Finanzamt unterwarf die Beitragsrückerstattung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 19.8.2013 der Besteuerung (§ 3 Nr. 3 lit. c EStG), da zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung keine 24 Monate vergangen seien. Das FG Rheinland-Pfalz hatte der Klage stattgegeben.

Entscheidung des BFH

Der BFH hat die Revision zurückgewiesen. Nach Auffassung des BFH ist eine Beitragsrückgewähr aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht von der Einhaltung einer Wartefrist zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung abhängig. Eine Verrechnung der Erstattungsleistung mit im Streitjahr geleisteten Sonderausgaben komme zudem nicht in Betracht. § 10 IVb S. 2 EStG beschränke die Sonderausgabenverrechnung auf die „jeweilige Nummer“ und der Kläger habe nach seinem Wechsel in das Beamtenverhältnis nur noch Krankenversicherungsbeiträge nach § 10 I Nr. 3 EStG geltend gemacht, nicht jedoch Vorsorgeaufwendungen i. S. von § 10 I Nr. 2 EStG.

Da sich der Rechtsstreit nur auf den Veranlagungszeitraum 2013 bezogen habe, könne die Frage, ob die Beitragsrückerstattung zu einer Kürzung des Sonderausgabenabzugs in den Jahren führe, in denen der Kläger Pflichtbeiträge zum berufsständischen Versorgungswerk geleistet habe, offen gelassen werden.

BFH, Urt. v. 10.10.2017 – X R 3/17


Pressemitteilung des BFH Nr. 9 v. 21.2.2018