VG Hamburg

Erfolglose Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus


Die Start- und Landebahn des Werksflugplatzes von Airbus in Finkenwerder durfte verlängert werden.


Zum Sachverhalt

Die zehn Kläger erwarben im Jahr 2000 gemeinsam mit weiteren Miteigentümern ein 100 qm großes, bei Erwerb zum Obstanbau genutztes Grundstück. Der Planfeststellungsbeschluss vom 29.4.2004 sieht eine Enteignung des streitgegenständlichen Grundstückes vor. Im Sommer 2004 wurden auf ca. einem qm des Grundstückes zu Messzwecken mehrere Gefäße mit sog. Zeigerpflanzen zur Messung von Schadstoffbelastungen aufgestellt. Die im Herbst 2004 von diesen Pflanzen genommenen Proben wurden zunächst konserviert und einige Jahre später vernichtet. Weitere Proben wurden nicht genommen.

Den nach Klageerhebung u. a. von den jetzigen Klägern begehrten einstweiligen Rechtsschutz lehnte das OVG Hamburg im August 2004 ab. In der Folgezeit wurde der Planfeststellungsbeschluss mehrfach ergänzt. Auch der hiergegen begehrte einstweilige Rechtsschutz der Kläger wurde im Jahr 2006 abgelehnt. Im weiteren Verlauf erfolgte sodann die Verlängerung der Start- und Landebahn des Werksflugplatzes von Airbus in Finkenwerder in Richtung Neuenfelde. Die über mehrere Jahre geführten Vergleichsverhandlungen u. a. mit den Klägern konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden.

Entscheidung des VG

Das VG Hamburg hat die Klage der Eigentümergemeinschaft gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 29.4.2004 abgewiesen. Nach Auffassung des VG ist die Klage unzulässig. Die Kläger könnten nicht die dem von Enteignung betroffenen Eigentümer eingeräumte Möglichkeit in Anspruch nehmen, den Planfeststellungsbeschluss auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Denn die Eigentümerstellung der Kläger sei zur Überzeugung des VG allein deshalb begründet worden, um ein ansonsten nicht vorhandenes Klagerecht gegen das Vorhaben zu erwirken. Eine solche Klage sei rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig. Denn das Klagerecht des Eigentümers solle der Gewährleistung seines Eigentumes dienen, nicht aber das Eigentum der Gewährleistung eines ansonsten nicht gegebenen Klagerechtes.

Sowohl der Erwerb als auch die spätere Nutzung als Messgrundstück hätten zur Überzeugung des VG im Wesentlichen der Abwehr des Vorhabens gedient. Dies ergebe sich aus einer Gesamtschau der Umstände unter Berücksichtigung der Lage und Größe des Grundstückes sowie des Zeitpunktes und der Umstände des Grundstückserwerbes; die Nutzung des Grundstückes zu Messzwecken sei weder ernstlich beabsichtigt noch betrieben worden. Andere den Klägern zustehende Rechte, die durch den Planfeststellungsbeschluss verletzt seien könnten, seien nicht ersichtlich.

VG Hamburg, Urt. v. 12.2.2018 – 15 K 6234/17


Pressemitteilung des VG Hamburg v. 12.2.2018