Joachim Jahn

Bundesanwaltschaft geht gegen Freispruch für Deutsch-Banker vor


Die Bundesanwaltschaft geht gegen den Freispruch für frühere Top-Manager der Deutschen Bank im so genannten Kirch-Prozess vor. Das erfuhr die NJW aus Kreisen der Verfahrensbeteiligten. 

 

Das Landgericht München I hatte im April 2016 den damaligen Ko-Chef Jürgen Fitschen, die früheren Bankchefs Josef Ackermann und Rolf Breuer, den einstigen Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Börsig sowie den ehemaligen Vorstand Tessen von Heydebreck vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen. Sie waren angeklagt, weil sie in einem Milliardenprozess des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch gegen das Geldhaus das Oberlandesgericht München angelogen haben sollen. Gegen den Freispruch legte die Münchner Staatsanwaltschaft damals Revision ein – mit Billigung durch den dortigen Generalstaatsanwalt. Nun verlangt auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass die obersten Strafrichter den Freispruch in einer mündlichen Verhandlung überprüfen.

Damit ist im Laufe dieses Jahres zu rechnen. Zuständig ist am BGH der 1. Strafsenat unter Vorsitz von Rolf Raum. Unabhängig davon, ob sich am Ende dieser Verhandlung der Vertreter der Bundesanwaltschaft für eine Aufhebung des Freispruchs ausspricht oder nicht, sind die Karlsruher Richter in ihrer inhaltlichen Entscheidung frei. Die Beweisaufnahme am Münchener Landgericht war von heftigen Streitigkeiten zwischen Anklägern und Verteidigern gekennzeichnet. Die Revisionsbegründung der bayerischen Staatsanwälte umfasst rund 3.500 Seiten. Einer ihrer Angriffspunkte, die nun auch der Bundesanwaltschaft gewichtig erscheinen, war die Tatsache, dass am Ende des einjährigen Prozesses die zunehmend genervte Wirtschaftsstrafkammer eine erneute Durchsuchung der Deutschen Bank abgelehnt hatte. Das Geldhaus hatte mittlerweile den Zivilprozess durch einen Vergleich mit den Kirch-Erben beendet und ihnen 925 Millionen Euro gezahlt.