LG Tübingen

Nachträgliche Negativzinsen bei Bestandseinlagen von Privatkunden unzulässig


Die nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und daher unzulässig.


Zum Sachverhalt

Die Volksbank Reutlingen hatte durch eine Änderung ihrer AGB Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden eingeführt. Deswegen mahnte sie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ab. Die Volksbank änderte daraufhin ihren Preisaushang und nahm die Negativzinsen zurück. Allerdings gab sie nicht die geforderte Unterlassungserklärung ab, sodass die Verbraucherzentrale schließlich auf Unterlassung klagte.

Entscheidung des LG

Die 4. Zivilkammer des LG Tübingen hat entschieden, dass die Einführung von Negativzinsen rechtswidrig war. Nach Auffassung des LG sind die angegriffenen Klauseln rechtswidrig. Negativzinsen für bestehende Geldanlageverträge könnten nicht mit Klauseln, wie sie die Volksbank Reutlingen verwendet habe, eingeführt werden. Die Bank könne nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen.

LG Tübingen, Urt. v. 26.1.2018 – 4 O 187/17


Pressemitteilung des LG Tübingen v. 26.1.2018