OVG Bautzen

Keine Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen in Pflegeeinrichtung


Von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen dürfen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen keine Kosten erhoben werden.


Zum Sachverhalt

Nach § 9 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoG) nimmt der Kommunale Sozialverband Sachsen in jeder stationären Einrichtung zur Pflege alter Menschen und für Menschen mit Behinderungen im Jahr grundsätzlich mindestens eine Prüfung vor. Seit einer entsprechenden Beanstandung durch den Sächsischen Rechnungshof im Jahre 2012 erhebt der Kommunale Sozialverband Sachsen auf der Grundlage des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes Kosten für die Durchführung der Prüfung. Hiergegen richten sich mehrere Klagen gemeinnütziger Träger von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Entscheidung des OVG

Der 5. Senat des OVG Bautzen hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von stationären Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 SächsBeWoG keine Kosten erhoben werden dürfen. Nach Auffassung des OVG sind die Betreiber der Einrichtungen zwar kostenrechtliche Veranlasser gemäß § 2 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes. Die Erhebung von Kosten für wiederkehrende Überwachungsmaßnahmen gegenüber Trägern gemeinnütziger Einrichtungen sei jedoch unter Berücksichtigung der sich aus Art. 110 der Sächsischen Verfassung abzuleitenden Wertentscheidung unbillig i. S. des § 3 Nr. 3 des Sächsischen Kostengesetzes und deshalb rechtswidrig.

OVG Bautzen, Urt. v. 8.11.2017 – 5 A 162/15, 5 A 319/15, 5 A 269/17, 5 A 270/17, 5 A 274/17, 5 A 275/17


Pressemitteilung des OVG Bautzen v. 10.1.2018