Joachim Jahn

Justizminister setzt Anwaltskammer wegen beA unter Druck


In der Pannenserie um das elektronische Postfach für Anwälte („besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ – beA) setzt das Bundesjustizministerium die Bundesrechtsanwaltskammer unter Druck. Das berichtet die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) in ihrer nächsten Ausgabe. Unter Hinweis auf seine Zuständigkeit für die Staatsaufsicht über die Kammer hat das Ministerium eine Reihe von Auskünften verlangt. Außerdem fordert es eine „unverzügliche Behebung“ der bestehenden Sicherheitsprobleme.

 

Wegen seiner Bedeutung für den elektronischen Rechtsverkehr müsse das Postfach „schnellstmöglich“ wieder in Betrieb genommen werden. Die Kammer hatte ihn zum Jahresende kurz vor dem Beginn der (passiven) Nutzungspflicht durch sämtliche Anwälte gestoppt und sich bei ihnen entschuldigt, nachdem mehrere Experten Sicherheitsmängel des digitalen Briefkastens aufgedeckt hatten. Das Ministerium will genau wissen, welche Gefahren die BRAK nach über einem Jahr freiwilliger Nutzung im letzten Moment zum Stopp bewogen haben.

„Welche Sicherheitsrisiken haben für die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte bestanden?“, heißt es in dem Schreiben, das der NJW vorliegt. Auch will das Ministerium wissen, wie lange das der Fall war. Rechenschaft verlangen die Aufseher ferner darüber, wie die Sicherheitsprobleme gelöst werden sollen, ob eine rückwirkende Überprüfung der Systeme stattfindet und wann der Betrieb wieder aufgenommen wird. In Erfahrung bringen wollen sie schließlich, wie die Zusammenarbeit mit dem technischen Dienstleister Atos abläuft und wie generell das Krisenmanagement organisiert ist.

Gezielt nachgefragt wird überdies nach einem besonders wunden Punkt: „Warum wurde zur Behebung der Sicherheitsprobleme zunächst ein neues Sicherheitszertifikat angeboten, das sich kurz darauf ebenfalls als unsicher erweisen hat?“ Die BRAK hatte zunächst erklärt, das vorherige Zertifikat sei „abgelaufen“; in Wirklichkeit hatte ein unabhängiger IT-Experte durch einen Hinweis an die Zertifizierungsstellen und das zuständige Bundesamt dafür gesorgt, dass diese es aus dem Verkehr zogen, weil es sich knacken ließ.