LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Schulbegleitung beim Besuch einer Förderschule


Nicht nur in der „Regelschule“, sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet.


Zum Sachverhalt

Der jetzt 14-jährige Schüler besucht ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Das Schulamt hatte einen sonderpädagogischen Förderbedarf im Sinne einer Schule für geistig Behinderte festgestellt. Der Schüler leidet u. a. an frühkindlichem Autismus. Diese Behinderung äußert sich insbesondere in einem gestörten Kontakt- und Kommunikationsverhalten, ausgeprägten stereotypen und ritualisierten Verhaltensmustern und hoher Impulsivität mit regelmäßigen Kontrollverlusten, welche häufig mit Störungen bzw. Gefährdungen anderer Personen (Schüler und Lehrer) einhergehen (z. B. das Werfen von Gegenständen). Des Weiteren bestehen bei ihm eine Störung des Orientierungssinns sowie Weglauftendenzen. Er benötigt auf Grund eingeschränkter grob- und feinmotorischer Fähigkeiten auch Hilfe bei zahlreichen Alltagsverrichtungen (Toilettengang, An- und Ausziehen, Essen mit Messer und Gabel etc.).

Sein Antrag beim zuständigen Landratsamt auf Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung während der gesamten Unterrichtszeit wurde von der Schulleitung unterstützt. Diese sah sich nicht in der Lage, die notwendige Betreuung im Rahmen des üblichen Betreuungsschlüssels der Schule für geistig Behinderte (sechs Schüler pro Klasse; ein Drittel der Schulstunden mit zwei Lehrkräften pro Klasse, ansonsten eine Lehrkraft) zu gewährleisten. Das Landratsamt übernahm „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ Kosten der Schulbegleitung zur pädagogischen Betreuung im Umfang von 13 Stunden pro Woche im Schuljahr 2014/2015.

Widerspruch und Klage hiergegen waren erfolglos. Die Eltern des Schülers hatten, unterstützt von der Schule, geltend gemacht, 13 Stunden pro Woche seien nicht ausreichend. Das Landratsamt hatte sich auf den Standpunkt gestellt, eine Schule für geistig behinderte Kinder müsse jedem Schüler eine individuelle und an seinen Ressourcen orientierte Förderung bieten. Diese Unterstützung des behinderten Schülers zähle zum Kernbereich der pädagogischen Arbeit, der primär durch die Schule zu leisten sei.

Das SG Freiburg hatte sich in erster Instanz der Auffassung des Landratsamts angeschlossen und die Klage abgewiesen

Entscheidung des LSG

Das LSG Baden-Württemberg hat dem Schüler Recht gegeben und festgestellt, dass die Beschränkung der Schulbegleitung auf 13 Stunden pro Woche rechtswidrig gewesen ist. Nach Auffassung des LSG sind Art und Schwere der Behinderung und deren Folgen im konkreten individuellen Einzelfall maßgeblich. Nach Einholung von Auskünften bei der Schulleitung und den Lehrkräften habe sich folgendes Bild ergeben: Der klagende Schüler habe aufgrund der wesentlichen Behinderung einen weit überdurchschnittlichen Unterstützungsbedarf. Ohne die Begleitung einer vertrauten und qualifizierten Person sei er den Anforderungen des Unterrichts in der Gruppe nicht gewachsen, hingegen könne er bei einer ständigen Begleitung im Unterricht durch einen Schulbegleiter gewinnbringend am Unterricht teilnehmen und Lernfortschritte erzielen. Die notwendigen Unterstützungsleistungen beträfen nicht den Kernbereich der pädagogischen Tätigkeit, für den die Schule verantwortlich sei, sondern begleiten die eigentliche pädagogische Arbeit der Lehrkräfte und sichern diese ab (vorliegend z. B. ganz konkret: Hilfe bei der Beachtung von Anweisungen der Lehrkräfte, Begleitung während Rückzugsphasen, Aufsicht in Gefahrensituationen und zur Verhinderung von Weglaufen, Unterstützung bei der Konzentration auf die ihm gestellten Aufgaben). Solche integrierenden, beaufsichtigenden und fördernden Assistenzdienste, die flankierend zum Unterricht erforderlich seien, damit der behinderte Mensch das pädagogische Angebot der Schule überhaupt wahrnehmen könne, müsse der Sozialhilfeträger (hier: das Landratsamt) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung bereit stellen.

Die Vorgabe und Vermittlung der Lerninhalte, sowie der Unterricht selbst, seine Inhalte, das pädagogische Konzept der Wissensvermittlung wie auch die Bewertung der Schülerleistungen blieben den Lehrkräften vorbehalten und seien dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit zuzuordnen. Diese Grundsätze gelten nicht nur beim Besuch einer Regelschule, sondern auch beim Besuch einer Förderschule, der nicht zu einem erweiterten Kernbereich der pädagogischen Arbeit führe.

Da bislang Entscheidungen des BSG nur zur Beschulung behinderter Kinder im Rahmen der inklusiven Beschulung in der „Regelschule“ vorliegen, aber noch nicht zu den „Förderschulen“, hat das LSG wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BSG zugelassen.

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 6.12.2017 – L 2 SO 3268/16


Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 2.1.2018