Bundesrat

Vorstoß gegen Glyphosat, Initiative zur Elektromobilität und viel zu Europa


Nachdem sich die EU vor kurzem auf eine Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat geeinigt hat, befasste sich der Bundesrat am 15.12.2017 gleich mit zwei Landesanträgen gegen das Pestizid. Auch im Übrigen beherrschten die Brüsseler Themen die Sitzung der Länderkammer. Passend zum Jahresende ging es dabei vor allem um eine entscheidende Grundsatzfrage: Wie geht es weiter mit der Europäischen Union?

 

Gut 30 Punkte standen auf der Tagesordnung. Zu Beginn der Sitzung beschloss der Bundesrat die Einbringung von zwei Gesetzesinitiativen beim Bundestag: Zur Förderung der Barrierefreiheit und der Elektromobilität sowie zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei unseriösen Verkaufsveranstaltungen. Außerdem fasste er Entschließungen zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen und zum Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen.

Opferrechte, Gesundheitsschutz, Werbeverbot für Abtreibungen

Neu vorgestellt wurde ein Antrag aller ostdeutscher Länder zur dauerhaften Rehabilitierung von SED-Unrecht; ebenso die Forderung von Berlin und vier weiteren Ländern, das strafbewehrte Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen. Diese Initiativen sowie die Vorschläge von Thüringen und dem Saarland zum Umgang mit Glyphosat gingen zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse - sie werden sich im Januar damit beschäftigen.

Zukunft der EU, Brexit, Binnengrenzkontrollen

Intensiv debattierten die Bundesratsmitglieder über die Reflexionspapiere der EU-Kommission zur Zukunft der EU. Die Stellungnahme des Bundesrates dazu enthält über 100 Ziffern. Außerdem äußerte er sich zu den Brexit-Verhandlungen, Teilen des europäischen Mobilitätspakets, der Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems, zum Vorschlag für einen multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Rahmen von TTIP und CETA und zur vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen.

Rentenbeitragssätze, Strompreise

Drei Verordnungen der amtierenden Bundesregierung stimmte der Bundesrat zu – teilweise unter der Bedingung einiger Änderungen. Wie geplant in Kraft treten kann nun die Senkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2018, die Festschreibung einer einheitliche Stromgebotszone und die Novelle der Trinkwasserverordnung.


Plenum Kompakt v. 15.12.2017