VG Schleswig

Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge abgewiesen


Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt.


Zu den Sachverhalt

Die fünf Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg betrafen bestimmte Dieselfahrzeuge bzw. Dieselmotoren der zu den Verfahren beigeladenen Hersteller Opel und Volkswagen. Die Deutsche Umwelthilfe wandte sich mit ihren Klagen gegen das nach ihrer Auffassung unzureichende Vorgehen des Kraftfahrtbundesamtes gegen den Betrieb unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung bei den betroffenen Fahrzeugen.

Entscheidungen des VG

Das VG Schleswig hat die Klagen als unzulässig abgewiesen. Nach Auffassung des VG ist die Deutsche Umwelthilfe als anerkannter Umweltverband für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt. Diese nach dem Verwaltungsprozessrecht erforderliche Befugnis lasse sich weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung – das VG sprach insoweit von „juristischem Neuland“ – hat das VG die Berufung zum OVG Schleswig sowie die Sprungrevision zum BVerwG zugelassen.

VG Schleswig, Urt. v. 13.12.2017 – 3 A 26/17, 3 A 30/17, 3 A 38/17, 3 A 142/17, 3 A 59/17


Pressemitteilung des VG Schleswig v. 13.12.2017