VG Aachen

Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden


Auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden.


Zum Sachverhalt

Ein privates Labor hatte im Frühjahr 2016 bei der Untersuchung von Mandelkernen, die letztlich durch einen Lebensmitteldiscounter veräußert werden sollten, Salmonellen festgestellt. Das Produkt wurde nicht in Verkehr gebracht, nachdem das Labor seinen Befund an den Hersteller gemeldet hatte. Der Verantwortliche des Labores wurde mit einem Bußgeld belegt. Es wurde die Feststellung beantragt, dass bei privaten Laboren eine Meldepflicht des auffälligen Befundes an die zuständige Behörde nicht bestehe.

Entscheidung des VG

Die 7. Kammer des VG Aachen hat entschieden, dass eine Meldepflicht besteht. Nach Auffassung des VG normiert das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eine Meldepflicht des Laborverantwortlichen, wenn das Produkt in den Verkehr gebracht werden soll und nicht etwa ein einmaliges Muster ist. Das EU-Recht stehe einer Meldepflicht des Laborverantwortlichen nicht entgegen. Selbst wenn man annehmen wolle, diese Verordnung stelle für Lebensmittelunternehmer ein abschließendes Regelungswerk dar, das strengere nationale Regelungen ausschließe, sei damit keine Aussage zu den Pflichten von Laborverantwortlichen getroffen.

VG Aachen, Urt. v. 8.12.2017 – 7 K 1859/17


Pressemitteilung des VG Aachen v. 8.12.2017