EuGH

Nicht-EU-Staatsangehöriger kann Aufenthalt auf Unionsrechte eingebürgerter Familienangehöriger stützen


Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind.


Zum Sachverhalt

Herr L., ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2010 mit einem auf sechs Monate befristeten Besuchervisum in das Vereinigte Königreich ein. Nach Ablauf dieser sechs Monate hielt er sich rechtswidrig weiterhin im britischen Hoheitsgebiet auf. Frau O., eine spanische Staatsangehörige, begab sich 1996 als Studentin in das Vereinigte Königreich. Sie arbeitet dort seit 2004 in Vollzeit und lebt dort. 2009 erwarb sie zusätzlich zu ihrer spanischen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung auch die britische Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2014 heirateten Herr L. und Frau O. Nach ihrer Eheschließung beantragte Herr L. eine Aufenthaltskarte für das Vereinigte Königreich als Familienangehöriger einer Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Mit Schreiben vom 22.5.2014 teilte der britische Innenminister Herrn L. mit, dass sein Antrag abgelehnt sei. Denn nach den britischen Rechtsvorschriften, mit denen die Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger umgesetzt worden sei, gelte Frau O., seit sie die britische Staatsbürgerschaft erworben habe, nicht mehr als „EWR-Staatsangehörige“, was wiederum zur Folge habe, dass Herr L. nicht als Familienangehöriger einer EWR-Staatsangehörigen eine Aufenthaltskarte beanspruchen könne. Gegen diesen Bescheid erhob Herr L. Klage beim High Court of Justice (England and Wales) (Hoher Gerichtshof, England und Wales). Da der High Court Zweifel hegt, ob der Bescheid und die ihm zugrunde liegende britische Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar sind, hat er dem EuGH diese Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat entschieden, dass ein Nicht-EU-Staatsangehöriger in einer Situation wie der von Herrn L. auf der Grundlage von Art. 21 I AEUV über ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich verfügen kann, wobei die Voraussetzungen hierfür nicht strenger sein dürfen als diejenigen, die die Richtlinie für einen Nicht-EU-Staatsangehörigen vorsieht, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

Nach Auffassung des EuGH gewährt die genannte Richtlinie Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die ihrerseits keine EU-Staatsangehörige sind, keine eigenständigen Rechte, sondern nur Rechte, die von denen abgeleitet sind, die der betreffende Unionsbürger aufgrund der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit genießt.

Als „Berechtigte“ i. S. der Richtlinie gelten diejenigen Unionsbürger, die sich „in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit [sie besitzen]“, begeben und sich dort aufhalten, sowie ihre Familienangehörigen, die sie begleiten oder ihnen nachziehen. Hingegen soll die Richtlinie – die die Voraussetzungen regelt, unter denen sich Unionsbürger im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen – nicht den Aufenthalt von Unionsbürgern in demjenigen Mitgliedstaat regeln, dessen Staatsangehörigkeit sie selbst besitzen, weil sie dort nach den Grundsätzen des Völkerrechts über ein Aufenthaltsrecht verfügten, das an keinerlei Bedingungen geknüpft sei. Damit regele die Richtlinie nur die Voraussetzungen, unter denen ein Unionsbürger in andere Mitgliedstaaten als den seiner eigenen Staatsangehörigkeit einreisen und sich dort aufhalten dürfe. Folglich könne auf die Richtlinie auch kein abgeleitetes Recht von Nicht-EU-Staatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers seien, auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat gestützt werden, dessen Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürger besitze.

Auch wenn im vorliegenden Fall feststehe, dass Frau O. ihr Recht auf Freizügigkeit ausübte, als sie 1996 Spanien verließ, um im Vereinigten Königreich zu leben, und damit „Berechtigte“ i. S. der Richtlinie gewesen sei, bis sie dann die britische Staatsbürgerschaft erwarb, halte sie sich seither doch in einem der Mitgliedstaaten auf, deren Staatsangehörigkeit sie besitze und in dem sie demgemäß ein völkerrechtlich bedingungsloses Aufenthaltsrecht genieße.

Daher sei zu entscheiden, dass die Richtlinie, seitdem Frau O. die britische Staatsbürgerschaft erlangt habe, ihren Aufenthalt im Vereinigten Königreich nicht mehr regeln soll und damit auf ihren Fall nicht mehr anwendbar sei. Dieses Ergebnis werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie vorher von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hatte, indem sie sich in das Vereinigte Königreich begab und sich dort aufhielt, und dass sie ihre spanische Staatsangehörigkeit zusätzlich zur britischen Staatsangehörigkeit behalten habe. Denn seit dem Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit lebe sie nicht mehr im Sinne der Richtlinie in einem „anderen als de[m] Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit [sie] besitzt“, so dass sie nicht mehr unter den Begriff „Berechtigter“ i. S. dieser Richtlinie falle. Dies bedeute, dass auch ihr Ehegatte auf der Grundlage der Richtlinie kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich genießen könne.

Allerdings sei weiter zu klären gewesen, ob Herr L. ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 21 I AEUV geltend machen könne. Nach dieser Vertragsbestimmung habe jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Insoweit könne ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers sei, nach dieser Vertragsbestimmung in bestimmten Fällen ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht genießen. Dies gelte dann, wenn die Gewährung eines solchen Rechts erforderlich sei, damit der betreffende Unionsbürger die Freizügigkeit und seine Rechte gemäß Art. 21 I AEUV wirksam wahrnehmen könne.

Dabei verlange die praktische Wirksamkeit dieser Unionsbürgern nach Art. 21 I AEUV zustehenden Rechte und namentlich ihr Recht, durch das Zusammenleben mit ihren Angehörigen im Aufnahmemitgliedstaat ein normales Familienleben zu führen, dass ein Bürger in der Lage von Frau O. dieses Recht im Aufnahmemitgliedstaat auch dann weiterhin in Anspruch nehmen könne, wenn er die Staatsangehörigkeit dieses Staates zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben habe. Dies schließe insbesondere ein, dass er ein Familienleben mit seinem drittstaatsangehörigen Ehegatten führen könne, welchem hierfür ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu gewähren sei.

Jede gegenteilige Auslegung liefe zum einen darauf hinaus, Frau O. genauso zu behandeln wie einen britischen Staatsbürger, der das Vereinigte Königreich niemals verlassen habe, womit unberücksichtigt bliebe, dass sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt habe, indem sie sich in diesem Mitgliedstaat niedergelassen habe, und dass sie ihre spanische Staatsangehörigkeit behalten habe. Zum anderen liefe es dem durch Art. 21 I AEUV geförderten Gedanken der schrittweisen gesellschaftlichen Integration im Aufnahmemitgliedstaat zuwider, wenn ein Unionsbürger in einer Lage wie der von Frau O. das Recht, im Aufnahmemitgliedstaat ein normales Familienleben zu führen, deshalb verlöre, weil er sich im Wege der Einbürgerung gerade stärker in diesen Mitgliedstaat integrieren wollte.

EuGH, Urt. v. 14.11.2017 – C-165/16


Pressemitteilung des EuGH Nr. 121 v. 14.11.2017